Nachrichten februar 2010


KOALITIONSBRUCH: Stimmen aus Regierung und Opposition

Den Haag. TM/VK/NOS. 20. Februar 2010.

Mittlerweile dürfte die Nachricht des „gefallenen Kabinetts“ den Großteil der niederländischen  Bevölkerung erreicht haben. In den Medien dominiert das Thema zumindest. Einige Journalisten und Politiker haben nach den gegen 04:15 Uhr durch Premier Jan Peter Balkenende als gescheitert erklärten Verhandlungen kaum Schlaf bekommen und standen am Samstag Vormittag bereits wieder für analysierende Gespräche bereit. Die betroffenen Politiker hatten am Morgen zudem zumeist Termine im aktuellen Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen am 3. März vereinbart, denen sie nachkommen mussten. Die Entwicklungen der Nacht gingen also fast nahtlos ohne große Pause zu Analysen und Diskussionen in den Medien und der Öffentlichkeit über.

Noch in der Nacht äußerten sich neben Premier Balkenende (CDA) und noch-Vizepremier Wouter Bos (PvdA) die wichtigsten Minister des gefallenen Kabinetts zum Ablauf und Scheitern des Verhandlungsmarathons. Dabei bleibt es nicht aus, dass sich die Vertreter der drei Lager trotz der von Balkenende in seiner Erklärung vom frühen Samstagmorgen getägtigetn Aussage, auf Schuldzuweisungen verzichten zu wollen, gegenseitig für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich erklärten.

Stellungnahmen der Minister

Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop  (ChristenUnie) erklärte, von den Abläufen und dem Ergebnis enttäuscht zu sein. Selbst hatte er noch am Freitag, als die Verhandlungen fest gefahren schienen, eine neue Option für eine neue Militärmission außerhalb der Provinz Uruzgan auf die Agenda gebracht – doch auch damit schien die PvdA nicht einverstanden zu sein. Das Auftreten der PvdA versteht Van Middelkoop somit auch nicht: „Die PvdA hat wissen müssen dass Uruzgan finito war. Sie hatten etwas länger warten müssen.“ Seiner Meinung nach hätte es eine bis anderthalb Wochen gedauert, bis man zu einem Kompromiss hätte kommen können.

Van Middelkoops Parteikollege und Vizepremier André Rouvoet nannte das Ende der Koalition „eine bittere Enttäuschung“. Er sei „äußerst traurig“ darüber, dass es nicht geglückt sei, um mit der PvdA zu einer Lösung des Konfliktes über einen möglichen längeren Verbleib in Uruzgan zu kommen. Er ginge mit einem „Schlechten Gefühl“ nach Hause. Noch in der vergangenen Woche sagte Rouvoet gegenüber der Presse, dass er sich sehr schämen würde, wenn das Kabinett diese Tage nicht überlebt.

Noch-Innenministerin Guusje Ter Horst von der PvdA sah das Ende der Koalition weniger emotional. Sie sei nicht böse auf den CDA. Nach ihrer Meinung gab es bezüglich der Uruzgan-Mission eine unüberbrückbare Kluft bei den Ansichten – „es ist einfach vorbei“. Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg (CDA) sagte, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen und man bis zum letzten Loch kämpfen musste. „Diese Loch haben wir jedoch nicht finden können“, so Verburg konstatieren. Auch Verkehrsminister Camiel Eurlings (CDA) äußerte sich nach dem Ende der Verhandlungen kurz gegenüber den Medienvertretern und teilte seine außerordentliche Enttäuschung mit. Auch bei Sozialminister Piet Hein Donner (CDA) sitzt die Enttäuschung tief. Verärgert über die PvdA sei er aber nicht.

Stimmen aus der Opposition

Auch viele Oppositionspolitiker äußerten sich bereits kurz nach Bekanntwerden des Scheiterns der Verhandlungen. Laut D66-Parteileiter Alexander Pechtold konnte man dem Fall des Kabinetts nicht mehr entrinnen. Seiner Meinung nach ist der schwarze Peter bei beiden großen Koalitionsparteien zu finden. „Wenn zwei sich streiten haben beide Schuld“, so Pechtold. Auch VVD-Fraktionsvorsitzender Mark Rutte tendiert dazu, CDA und PvdA gleich viel Schuld zu attestieren: „Wie tief kann man sinken sage ich in die Richtung von Bos um Urusgan Thema von einer Wahlkampagne zu machen? Und kann man es passieren lassen, dass Verhagen die Niederlande gegenüber dem Ausland so im Wind stehen lässt?“ fragte sich Rutte ab.

Parlamentarierin Rita Verdonk von der Partei Trots op Nederland gab ihre ersten Reaktionen nach dem Fall des Kabinetts live via dem Nachrichtendienst Twitter: „Misstrauen ist keine Basis om das Land zu regieren“, so Verdonk. „Das eigene Interesse ist für die PvdA scheinbar wichtiger als das Interesse des ganzen Landes“. Verdonks Kollegin Agnes Kant von der SP-Fraktion möchte so schnell wie möglich Neuwahlen sehen. „Es ist gut, dass die Wähler jetzt die Chance bekommen.“, so Kant. „Ich bin froh, dass das Wort jetzt der Wähler hat, denn wir stehen vor schwierigen Entscheidungen“. PVV-Leiter und Rechtspopulist Geert Wilders reagierte Samstagmorgen erfreut über den Fall des Kabinetts. „Lange gehofft und doch passiert. Das schlechteste Kabinett seit je her verdiente es nicht, um auch noch einen Tag länger zu regieren“, so Wilders.