Nachrichten februar 2010


POLITIK: Koalitionspartner PvdA verlässt die Regierung

Den Haag. TM/NOS. 20. Februar 2010.

Nach einem mehr als 16 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon wurde gegen 4 Uhr in der Nacht bekannt, dass die niederländischen Koalitionspartner CDA, ChristenUnie und PvdA in der Zusammenkunft des Ministerrats nicht zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind. Sichtbar gezeichnet von der langwierigen Verhandlung trat Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) in der Nacht zu Samstag ernüchtert vor die Kameras, um den wartenden Pressevertretern eine Erklärung abzugeben.

„Ich musste leider feststellen, dass es in Zukunft keinen gemeinsamen Weg mehr geben wird“, so Balkenende zu Beginn seiner Erklärung. „Ich werde später an diesem Tag der Königin den Rücktritt der PvdA-Vertreter innerhalb des Kabinetts anbieten“, so Balkenende weiter. Wie es scheint, war zwischen den PvdA-Vertretern und den anderen beiden Koalitionären zuletzt keine gemeinsame Vertrauensbasis mehr vorhanden. „Wo Vertrauen fehlt, da ist jeder Versuch einer Einigung zum Scheitern verurteilt“, so Balkenende konstatierend. Versuche hat es in den 16 Stunden Verhandlung wohl zu genüge gegeben, keiner war jedoch so erfolgreich, um die Koalitionspartner weiter aneinander zu binden. Wie es nach Ablauf der Beratungen bekannt wurde, hat vor allem der CDA von Premier Balkenende darauf bestanden, dass bezüglich des Streitpunktes der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes durch das niederländische Militär, alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen. Hiermit konnte die PvdA sich nicht anfreunden und bestand auf die zuvor innerhalb der Koalition getroffene Vereinbarung, dass die Mission in der afghanischen Provinz Uruzgan nicht länger als die vereinbarten zwei Jahre dauern sollte und die Truppen somit Ende 2010 abgezogen sein müssen.

Aus den Reihen des Kabinetts äußerte sich nach der Erklärung Balkenendes zuerst Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg (CDA) zur gescheiterten Koalition: „Es ist traurig, dass es so kommen musste, aber es ging nicht anders. Leider hat die PvdA ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt. Wir haben alles probiert, das Kabinett in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten“. Vom noch-Koalitionspartner PvdA äußerte sich Entwicklungshilfeminister Bert Koenders beim Verlassen des Verhandlungsortes gegenüber dem niederländischen Fernsehen: „ Der Unterschied zwischen den Positionen war einfach unüberbrückbar. Die vom CDA vertretene Option in Uruzgan zu bleiben war mit uns nicht verhandelbar.“ In einer im Anschluss an die Erklärung Balkenendes anberaumten Pressekonferenz aller Minister und Staatssekretäre der PvdA gab auch noch-Vizepremier Wouter Bos gegen 5 Uhr am frühen Samstagmorgen eine Stellungnahme zu den Vorgängen und Ergebnissen des Ministerrates ab. Bos sagte, das seine Partei gekämpft habe, sie aber keinen Erfolg dabei hatte, „einen glaubwürdigen Beschluss“ über die Rolle der Niederlande in der afghanischen Provinz Uruzgan zu nehmen. Aus diesem Grund konnte die PvdA „nicht mehr länger auf eine glaubwürdige Art und Wiese Teil“ des Kabinetts sein, so Bos.

Schulfrage und der Weg zu Neuwahlen

Am Ende seiner Erklärung betonte Jan Peter Balkenende, dass es bewusst nicht die Schuldfrage stellen wolle und bat dies zu respektieren. Dem pflichtete auch Vizepremier André Rouvoet (ChristenUnie) in einer ersten Erklärung bei – an der Beantwortung der Frage danach, wer an dem Fall des Kabinetts die Verantwortung trägt, wolle man bewusst nicht mitarbeiten. Für Premier Balkenende bedeuten die gescheiterten Verhandlungen auch das Scheitern seines vierten Kabinetts. Gut drei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen hat er es somit auch in der aktuellen Konstellation nicht geschafft, eine Koalition über die volle Wahlperiode von vier Jahren zusammenzuhalten.

Der nächste Schritt wird nun sein, dass Premier Balkenende Königin Beatrix in ihrer Funktion als Staatsoberhaupt den Rücktritt der PvdA-Minister und Staatsekretäre anbieten wird. Die Majestät befindet sich aktuell noch beim Wintersport im österreichischen Ferienort Lech. Im Anschluss werden die beiden verbleibenden Koalitionäre CDA und ChristenUnie die Regierungsgeschäfte zunächst weiter führen und ihre Arbeit zu Ende bringen. Frühestens nach drei Monaten sieht die niederländischen Gesetzgebung für einen solchen Fall Neuwahlen vor – diese könnten somit im Juni stattfinden.