Nachrichten februar 2010


KABINETTSKRISE: Niederländische Minister im Kreuzverhör

Den Haag. TM/NOS/NRC. 19. Februar 2010.

Das Wort „Krise“ ist im politischen Den Haag zurzeit in aller Munde. Aktuell handelt es sich nicht um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern um eine schwerwiegende Kabinettskrise, mit der sich die politischen Akteure in den Niederlanden aktuell konfrontiert sehen. Nur wenige Wochen vor den auch landesweit beachteten Kommunalwahlen im Land steht die Regierung um Ministerpräsident Jan Peter Balkenende weiter unter enormem Druck.

Nach einer zehnstündigen Debatte mit anschließendem gescheiterten Misstrauensvotum in der Nacht auf Mittwoch (NiederlandeNet berichtete), ging es im Parlament am gestrigen Donnerstag wiederum hart zur Sache. Auf Antrag der SP-Fraktionsvorsitzenden Agnes Kant vom Vormittag wurde für 16:15 Uhr spontan eine Aussprache mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) sowie den beiden Vize-Premiers Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (ChristenUnie) anberaumt. Auslöser dafür waren unter anderem öffentliche Aussagen des Finanzministers Bos, dass seine Partei dafür einsteht, an dem vom Parlament beschlossen Abzugstermin der niederländischen Truppen in der afghanischen Provinz Uruzgan am Ende diesen Jahres festzuhalten. Bos hatte gegenüber den Medien und auch auf dem Parteikongress seiner PvdA deutlich gemacht, dass seine Partei eine Verlängerung der Mission nicht mittragen wird und so indirekt mit einer Aufkündigung der Koalition gedroht. Eine Krisensitzung zur Klärung des Regierungsstandpunktes hatten die Minister um Premier Balkenende anschließend für Freitag angekündigt. Solange wollten große Teile der Opposition in der Zweiten Kammer jedoch nicht warten und stimmten für die von SP-Politikerin Kant beantragte Fragestunde.

Erneut zehnstündige Debatte

Aus der Frage„stunde“ wurden schließlich mehr als zehn, was die Aussprache vom Dienstag noch einmal toppte – erst rund um Mitternacht wurden die fünf befragten Minister Balkenende (Allgemeine Angelegenheiten), Bos (Finanzen), Koenders (Entwicklungszusammenarbeit), Rouvoet (Jugend und Familie) und Verhagen (Außen) – Koenders und Verhagen wurden im Laufe des Tages noch hinzugerufen – durch die Vorsitzende Gerdi A. Verbeet aus der teilweise an ein Kreuzverhör erinnernden Fragestunde entlassen. Davor mussten sie sich in einer Debatte, in der es teils sehr heiß herging und der normale parlamentäre Umgangston nicht selten aus dem Ruder zu laufen schien, den kritischen Fragen der Fraktionsvorsitzenden stellen. Die Vertreter der Oppositionsfraktionen hätten die Regierung dabei am liebsten fallen sehen, weshalb deren Vertreter sich immer wieder mögliche Widersprüche in den Äußerungen herauspickten. Konkret wollten die Abgeordneten von den Regierungsvertretern wissen, wie denn jetzt der Standpunkt des Kabinetts bezüglich eines möglichen Abzugs oder Verbleibs der niederländischen Truppen in Afghanistan sei.

Gleich zu Beginn machte Premier Balkenende jedoch deutlich, dass diese Frage erst am Freitag innerhalb der Zusammenkunft des Ministerrates zu besprechen ist und man somit auch noch keine inhaltlichen Aussagen dazu treffen wolle. Auch zu den von Vizepremier Bos gegenüber Parteigenossen und der Öffentlichkeit getroffenen Aussagen über ein definitives „Nein“ zur Verlängerung der Uruzgan-Mission hielt sich Balkenende bedeckt – über konkrete Inhalte müsse es erst noch gehen. Auch Finanzminister Bos startete mit einer ähnlichen Taktik in die Fragestunde, nach etlichen Nachfragen verließ er jedoch am späteren Abend die diplomatische Spur und wiederholte sein „Nein“ auch im Parlament.

Zukunft der Koalition ungewiss

Wie schwer es das vierte Kabinett Balkenende in diesen Tagen hat, kann man in den Niederlanden aktuell überall hören und lesen. So schrieb die Tageszeitung NRC Handelsblad am gestrigen Donnerstag, dass das Ende der aktuellen Koalition noch nie so nah war. „Der Stecker ist noch drin, aber der Strom ist ausgeschaltet“ – für die politisch Analysten in Den Haag wäre das überdeutlich, so NRC weiter. Aus der Koalition wird der Schritt zu Neuwahlen so schnell jedoch nicht kommen, denn beide großen Parteien CDA und PvdA schneiden in den jüngsten Umfragen nicht gut ab – für ein erneutes Bündnis wird es nicht reichen. Hohe Zustimmungswerte kann momentan jedoch der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verzeichnen. Wie aus der Fernsehdebatte vom Anfang der Woche (NiederlandeNet berichtete) hervorgeht, möchte mit ihm allerdings keiner der anderen Parteien regieren. Die Folge wären monatelange Koalitionsverhandlungen, die den Niederlanden in der momentanen Lage jedoch auch nicht gut bekommen würden.

Ob sich die Koalitionäre in Den Haag noch einmal zusammenraffen und zu einer gemeinsamen Position in der Afghanistan-Frage kommen können, wird sich frühestens bei der Kabinettssitzung am heutigen Freitag klären. Spätestens, so hat es Belkenende im Unterhaus gestern bekräftigt, will man sich jedoch vor dem 1. März – und somit noch vor der Kommunalwahl – äußern. Ein möglicher Kompromiss könnte die Abgabe der Leitungsrolle in der Provinz Uruzgan und ein Rückzug des niederländischen Militärs aus diesem Gebiet – als Ersatz aber womöglich der Verbleib in einem weniger umkämpfen Gebiet in Afghanistan und die Übernahme einer Trainingsmission – sein. Zu welchem Ergebnis die Minister kommen werden bleibt jedoch abzuwarten.

Denkbar sind fast alle Optionen von einem Bruch der Koalition bis zu einem für alle beteiligten noch vertretbaren Kompromiss. Ob Wouter Bos bei letzterem jedoch seine mittlerweile angeknackste Glaubwürdigkeit weiterhin behalten und sein Gesicht wahren kann, ist aber fraglich.