Nachrichten februar 2010


MISSTRAUENSVOTUM: Balkenende übersteht Vertrauensfrage nach Irak-Debatte

Den Haag. TM/NRC/TR/VK. 17. Februar 2010.

Am Ende einer langen und heftigen Parlamentsdebatte zur niederländischen Unterstützung des Irakkrieges stellte die Oppositionspartei GroenLinks am frühen Mittwochmorgen ein Misstrauensvotum gegenüber Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Nach fast zehn Stunden Debatte im niederländischen Unterhaus äußerte sich eine Mehrheit der Oppositionsparteien unzufrieden über das Maß an Reue und Selbstreflektion, das Premier Balkenende über seine Rolle in der Entscheidungsfindung für die Beteiligung am Irakkrieg 2003 an den Tag legte. Unterstützt wurde GroenLinks in ihrem Antrag durch die Fraktionen von SP, PVV, PvdD und D66. Obwohl der Misstrauensantrag mit 96 zu 40 Stimmen verworfen wurde, bedeutet es eine schmerzliche Attacke gegen den in der Kritik stehenden Premier. In der niederländischen Parlamentsgeschichte war es das erste Mal, dass ein Misstrauensvotum gegen einen Premier selbst gerichtet wurde.

Anlass der Debatte in der Zweiten Kammer war der Bericht der Davids-Kommission, welche ein Jahr lang das Zustandekommen der niederländischen Entscheidung für die Beteiligung am Irakkrieg 2003 untersuchte und ihre Ergebnisse im Januar vorgestellt hatte (NiederlandNet berichtete). Nach Ansicht der Kommission hat Balkenende die Regierung – zu damaliger Zeit Premier einer Koalition aus CDA, VVD und LPF – während des damaligen Entscheidungsprozesses zu wenig geführt, die juristische Argumentation für den Irakeinsatz war fehlerhaft und das Parlament wurde nur unvollständig über die Zweifel der eigenen Nachrichtendienste bezüglich der Gefährlichkeit des irakischen Diktators Saddam Hussein informiert.

Während der gestrigen Debatte trat Balkenende ganz als Staatsmann auf, gab Informationen über den damaligen Entscheidungsprozess und wollte sein damaliges Kabinett nicht abstrafen. Bereits kurz nach Beginn der Redezeit des Ministerpräsidenten gingen die Oppositionsfraktionen hart mit ihm ins Gericht. So urteilte SP-Parteileiterin Agnes Kant, dass Balkenendes Verteidigung der Irakpolitik nicht ausreichend war und er den Anforderungen nicht gerecht wurde. Femke Halsema von GroenLinks betietelte seine Haltung als „schockierend“, Alexander Pechtold von D66 als „beschämend“.

Gestützt wurde Balkenende während der Debatte von den eigenen Koalitionspartnern. Spätestens nach der Rede der PvdA-Fraktionsvorsitzenden Mariëtte Hamer war aber klar, dass Balkenende sich nicht vor einem Vertrauensbruch des Koalitionspartners fürchten musste, was das Ende der Koalition zur Folge gehabt hätte. Kritik übte zwar auch Hamer, sie stellte aber auch fest, dass die PvdA in diesem Moment nicht das Vertrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett aus CDA, ChristenUnie und PvdA aufkündigen wollte.