Nachrichten februar 2010


KOMMUNALWAHLEN: Wahlkampf in den Niederlanden läuft auf Hochtouren

Den Haag. CK/NRC/VK/TR. 16. Februar 2010.

Zwei Wochen vor den Gemeinderatswahlen am 3. März läuft der Wahlkampf in den Niederlanden auf Hochtouren. In einer eineinhalbstündigen Fernsehdebatte trafen gestern Abend die Parteiführer und Fraktionsvorsitzenden der Landesparteien aufeinander. Dabei ging es jedoch weniger um spezifische regionale oder kommunale Themen, als um die aktuellen nationalen Fragen. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die notwendigen Milliardeneinsparungen, das jahrelange Streitthema Integration und die Verlängerung des niederländischen ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Spätestens seit einer Anfrage der NATO in der vergangenen Woche ist das Thema Afghanistan erneut zu einer Zerreißprobe für das niederländische Kabinett geworden. (NiederlandeNet berichtete). Wouter Bos, Parteiführer der Sozialdemokraten und Finanzminister, nutzte den gestrigen Abend, um den Standpunkt der PvdA erneut zu verdeutlichen: Ende 2010 habe, so Bos, der letzte niederländische Soldat die afghanische Provinz Uruzgan verlassen.

Große Uneinigkeit in der niederländischen Parteienlandschaft herrscht auch hinsichtlich der notwendigen Einsparungen in Zeiten der Wirtschaftskrise. Während sich das konservative bis rechte Lager klar gegen eine Erhöhung der Steuern aussprach, plädierten die linksorientierten Parteien vor allem für eine höhere „Reichensteuer“. „Jeder, der suggeriert, dass es keine Steuererhöhung geben wird, lügt“, warf Groen-Links-Vertreterin  Femke Halsema den konservativen Parteien vor.

Relative Einigkeit herrschte hingegen in der Integrations-Debatte. Geert Wilders, der mit seinen Äußerungen seit langem die Geister scheidet und in den Umfragewerten der letzten Wochen zumeist die meisten Wählerstimmen für sich verbuchen konnte, stand gestern im Fadenkreuz der übrigen Parteien. Insbesondere die Art und Weise, wie sich Wilders u.a. über Muslime äußert, ist vielen Politikern ein Dorn im Auge: „Sie geißeln die Niederlande nun bereits seit 3 Jahren mit den wahnwitzigsten Vorschlägen“, warf Halsema Wilders vor. „Entscheiden wir uns für Einschüchterung oder Emanzipation? Brüllen wir weiter oder fangen wir an etwas zu tun?“.   
Den jüngsten Umfragewerten auf nationaler Ebene zufolge würde der christdemokratische CDA zurzeit mit 27 Sitzen die meisten Wählerstimmen erhalten. Der CDA verdrängt damit erstmals wieder Geert Wilders PVV (25 Sitze) vom ersten Rang. Auf Platz 3 und 4 würden die liberal-konservative VVD (22 Sitze) und D66 (20 Sitze) landen. Die Sozialdemokraten würden den Umfragen zufolge nur 15 Sitze für sich erlangen können.