Nachrichten februar 2010

IRAK-KRIEG: Kabinett räumt Fehler ein

Den Haag. CK/NRC/VK. 09. Februar 2010.

Rund ein Monat nach Erscheinen des Berichts der Kommission Davids über den Irak-Krieg nahm das niederländische Kabinett heute offiziell Stellung zu den Ergebnissen. Die unabhängige Kommission hatte dem damaligen Kabinett unter anderem eine unzureichende Informierung des Parlaments sowie eine fehlende völkerrechtliche Grundlage für den Irak-Krieg vorgeworfen. (NiederlandeNet berichtete) Der Ministerrad räumte nun Mängel bei der Informationsweitergabe an die Zweite Kammer ein. Insbesondere hätten damalige „Zweifel, Vermutungen und (Un)sicherheiten“ hinsichtlich der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak „ausführlicher und expliziter“ an das Parlament weitergegeben werden müssen. Das Kabinett beschloss zudem, in Zukunft Informationen von ausländischen Gemeindiensten zunächst von eigenen Nachrichtendiensten überprüfen zu lassen, bevor diese an die Ministerien weitergereicht werden. Dies war im Vorfeld des Irak-Krieges nicht der Fall gewesen.

Zur völkerrechtlichen Grundlage des Irak-Krieges nahm das Kabinett heute nicht erneut explizit Stellung. Dieser Punkt hatte vor wenigen Wochen beinahe zu einer ernsthaften Kabinettskrise geführt, als Ministerpräsident Balkenende in einer ersten Reaktion dem Davids-Bericht diesbezüglich widersprochen hatte. Erst nach einer scharfen Kritik insbesondere des sozialdemokratischen Koalitionspartners war er zurückgerudert und hatte zugegeben, dass "nach heutigem Kenntnisstand" ein "adäquaters völkerrechtliches Mandat nötig gewesen" wäre. In Folge des Berichts soll im Außenministerium nun ein Beraterposten für Völkerrechtsfragen geschaffen werden.