Nachrichten februar 2010

POLITIK: 10 Jahre ChristenUnie

Den Haag. Jok/VK. 05. Februar 2010.

Am vergangenen Wochenende feierte die protestantisch geprägte ChristenUnie, Koalitionspartei im aktuellen niederländischen Parlament, ihr zehnjähriges Bestehen in Utrecht. Die „ChristUnion“ ist ein aus der versäulten sozio-politischen Gesellschaft entstandenes, spezifisch niederländisches Parteienphänomen: 2000 wurde sie aus der Fusion der strenggläubigen calvinistischen Parteien Reformatorisch Politieke Federatie (RPF) und Gereformeerd Politiek Verbond (GPV) gegründet und kooperierte auch in diesem Bündnis weiterhin mit der ebenfalls orthodox-protestantischen und heute kleinen Oppositionspartei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP).

In zehn Jahren politischer Arbeit hat sie sich zwar nicht von ihren orthodox-konfessionellen Wurzeln gelöst, aber den Weg zur Regierungsbeteiligung zurückgelegt: Die strengen calvinistischen Maximen wurden pragmatisch der angestrebten Regierungsmitarbeit angepasst, Parteiprogramm und Ausrichtung einer breiteren Wählerschaft zugänglich. Man ließ schrittweise von der dogmatischen Forderung ab, Sterbehilfe, Abtreibung und Homo-Ehen zu verbieten. Die Zusammenarbeit mit der SGP wurde aufgegeben, da deren radikalkonservative Einstellungen (bis 2007 durften u.a. Frauen keine aktive Mitglieder der SGP werden) zu große Differenzen darstellten. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde professionalisiert, und André Rouvoet erlangte durch zahlreiche publikumswirksame Aktionen gegen die Pornoindustrie, Fixerstuben und nicht zuletzt die EU-Verfassung als Fraktionsvorsitzender Bekanntheit.

Inzwischen ist es nicht nur Katholiken und „praktizierenden“ Homosexuellen erlaubt, Mitglieder der Partei zu werden, es ist ihnen selbst nicht mehr explizit verboten, auch innerhalb der Partei wichtige Ämter zu bekleiden. Der inzwischen vergleichsweise liberale Kurs der Partei geht so weit, dass große Zugeständnisse gegenüber der Homo-Ehe gemacht wurden und erfolgreich die Stärkung der Palliativversorgung gegenüber der in den Niederlanden praktizierten aktiven Sterbehilfe durchgesetzt wurde. Auch die euroskeptischen Töne sind spätestens seit dem Anschluss der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im EP verhaltener geworden. Die Bereitschaft, alte Dogmen in Frage zu stellen und dafür nach Lösungen innerhalb der multikulturellen und multikonfessionellen Gesellschaft zu suchen, ist deutlich gestiegen. Kritikern zufolge sogar so weit, dass die kleine ChristenUnie im Fahrwasser des konservativ-christlichen CDA unterzugehen droht. Rouvoet entgegnete den kritischen Stimmen auf der Jubiläumsfeier, seine Partei sei nunmehr 10 Jahre lang „ChristenUniek“ geblieben, die Ideale unverändert und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition „die einzige Antwort auf die anti-konfessionelle Haltung der 90er Jahre“.

Die ChristenUnie ist in aktuellen Umfragen, die einzige der drei Regierungsparteien, die keine Stimmenverluste zu verbuchen hat. Rouvoet verkündete entsprechend optimistisch, dass er sich für die kommenden Wahlen im Mai 2011 als Spitzenkandidat aufstellen lassen werde und für die Weiterführung der derzeitigen Koalition stehe. Jedoch zeigen die aktuellsten Hochrechnungen auch, dass die ChristenUnie mit 4,1 Prozent der potentiellen Wählerstimmen gerade einmal auf Platz 8 der 11 derzeitig in der Regierung vertretenen Parteien landen würde, nur gefolgt von der Tierpartei (Partij voor de Dieren, 2,3 Prozent), der SGP (1,8 Prozent) und der TON/Verdonk (1,0 Prozent), der neuen Partei der ehemaligen Integrationsministerin Rita Verdonk.