Nachrichten februar 2010

STEUERHINTERZIEHUNG: Niederlande beantragen Einsicht in den Deutschland angebotenen Datensatz

Den Haag/Berlin. TM/VK/TR. 03. Februar 2010.

In den Niederlanden droht zurzeit eine ähnliche moralische Diskussion über den Zukauf gestohlener Daten von Steuerhinterziehern wie sie derzeit in Deutschland geführt wird wieder auszubrechen – eigentlich war man im Nachbarland jedoch schon einen Schritt weiter. Nach Bekanntwerden eines eventuellen Vorhabens der deutschen Bundesregierung, für 2,5 Millionen Euro eine CD-ROM mit illegal beschafften Daten über Steuerhinterzieher aus der Schweiz zu erwerben, bekundet jetzt auch die niederländische Regierung ihr Interesse an den Daten.

So teilte der niederländische Finanz-Staatssekretär Jan Kees de Jager (CDA) seinem deutschen Kollegen am Dienstag mit, dass die Niederlande an einer Einsicht in die Datensätze interessiert seien. Zugleich wies er die nationale Steuerbehörde und den angegliederten Recherchedienst FIOD-ECD an, die relevanten Daten anzufragen. Möglich ist dies – wie bereits im Zuge der Liechtensteiner Steueraffäre 2008 erfolgreich geschehen – durch einen bestehenden Informations-Austauschvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden. De Jager hofft dabei, dass sich unter den Angaben auf dem Datenträger auch Informationen zu niederländischen Steuerflüchtlingen befinden. Während die Frage, wie weit der Staat in solchen Fällen von Steuerhinterziehung gehen darf und ob der Erwerb illegal entwendeter Daten moralisch akzeptabel wäre, in Deutschland noch heiß diskutiert wird, scheint der niederländische Staat dieses Stadium bereits passiert zu haben. So hat die dortige Steuerbehörde bereits des Öfteren entwendete Daten benutzt – vergangenen Oktober wurde zudem zum erstmal öffentlich, dass für eine solche Aktion Geld an einen Informanten geflossen ist.

Welches Rechtsgut höher wiegt – die Aufklärung von Steuerdelikten oder der Tatbestand der Hehlerei – über diese Frage wird aber auch in den Neiderlanden heftig diskutiert. „Es ist natrürlich ein ehrenwertes Streben, um alle Steuerhinterzieher am Schlafittchen zu packen“, so der Rechtsanwalt Hans Hertoghs gegenüber der Volkskrant. „Aber jetzt scheint es zulässig zu sein, dass der Staat selbst Verbrechen begeht“. Eine gefährliche Entwicklung, wie Hertoghs meint. Das niederländische Finanzministerium sieht dies jedoch anders und stützt sich auf eine Urteil des obersten Gerichtshof des Landes aus dem Jahr 2008. Demnach ist ein Erwerb illegal beschaffter Daten rechtens, sofern der Staat die Straftat nicht selbst initialisiert oder gefördert hat.