Nachrichten Dezember 2010

OPPOSITION: Cohen plant gemeinsame Protestveranstaltung

Den Haag. AKS/elsevier.nl/TR/VK. 29. Dezember 2010.

Der politische Leiter der sozialdemokratischen PvdA, Job Cohen, gab am Montag bekannt, eine groß angelegte Protestveranstaltung gegen die Politik der Regierung organisieren zu wollen. Cohen rief alle progressiven Organisationen und Oppositionsparteien auf, sich an diesem zu beteiligen und sich so gegen die Politik der Regierung auszusprechen: „Überall im Land spüre ich Sorge und Zynismus. Über die Wirtschaft, die Pensionen, die Art und Weise, wie wir zusammenleben und die Frage, ob unsere Kinder es morgen wohl auch noch so gut haben wie wir jetzt. Es ist daher Zeit, alle Kräfte zu bündeln.“ Die niederländische Minderheitsregierung setzt sich aus den Parteien VVD und CDA zusammen, die von der rechtspopulistischen PVV unterstützt wird. 

Stattfinden soll die Veranstaltung, die unter dem Motto „Ein neues Jahr, andere Niederlande“ steht, am 16. Januar 2011 in Amsterdam.  Eingeladen sind aber nicht nur die progressiven Parteien GroenLinks, SP, D66 und ChristenUnie, sondern auch Gewerkschaften, Entwicklungshilfsorganisationen sowie kirchliche Verbände. Am Montag noch zeigte sich Cohen durchaus zuversichtlich, dass viele Parteien und Organisationen gewillt seien, seine Pläne zu unterstützen. Laut des Sozialdemokraten hatten SP, GroenLinks und D66 ihr Kommen zugesagt. Die streng  christlich-soziale ChristenUnie wollte angeblich ebenfalls kommen, hatte aber doch noch abgesagt, da die Veranstaltung an einem Sonntag stattfinden soll, dem christlichen Ruhetag.

Im Gegensatz zu Cohens Aussagen, ist in den Niederlanden allerdings ein ganz anderes Bild zu erkennen. Zwar haben SP und GroenLinks ihre Teilnahme bestätigt, ChristenUnie und D66 äußerten sich jedoch eher skeptisch gegenüber den Plänen. André Rouvoet, politischer Leiter der ChristenUnie, erläuterte, dass die Absage nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die Veranstaltunge an einem Sonntag stattfinden soll, erfolgt sei. Vielmehr wolle die Partei „sich nicht in einen links-progressiven Block einverleiben lassen“. D66-Leiter Alexander Pechthold ging in seiner Kritik noch einen Schritt weiter. Zwar sei seine Partei offen für eine Zusammenarbeit mit anderen, aber sie wolle sich mit anderen nicht „verklumpen“: „Den Gedanken, dass wenn drei Parteien sich zusammentun, die übrigen Parteien sich ebenfalls zusammenschließen müssen, empfinde ich als ein Zeugnis von intellektueller Armut.“ Dennoch wird die Partei einen Vertreter zur Veranstaltung entsenden. Pechthold: „Wir kommen zum Zuhören und sind gespannt auf den Kurs der PvdA.“ Auch die Gewerkschaften reagierten zurückhaltend gegenüber Cohens Plänen. So erklärte der größte Arbeitnehmerverband, die Federatie Nederlandse Vakorganisatie (FNV), dass sie Cohen ihre Teilnahme noch nicht zugesagt hätten, sondern diesbezüglich noch ein Entschluss gefällt werden müsse.