Nachrichten Dezember 2010

RUTTE: Niederländer sind „Eurorealisten“

Den Haag. CK/FAZ. 09. Dezember 2010.

Mark Rutte
Ministerpräsident Mark Rutte, Quelle: VVD/Nick van Ormondt

Fast zwei Monate ist die Regierung  des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) im Amt. In einem Interview mit der FAZ äußerte sich der liberale Politiker nun zu einigen zentralen Punkten, wie der Zusammenarbeit mit Geert Wilders, der Einwanderungspolitik und dem Verhältnis der Niederländer zu Europa.

Während des Wahlkampfs hatte Ruttes Partei noch eine Halbierung der EU-Beiträge gefordert, nun sieht sich das Land und die neue Regierung mit einer umfangreichen Eurorettungsaktion konfrontiert. Auswirkungen auf die Haltung der Niederländer zur EU und zum Euro hat dies seiner Ansicht nach jedoch nicht:  „Bei uns wächst die Europaskepsis nicht mehr als bei anderen. Die meisten Niederländer sind Eurorealisten und wissen, dass wir unser Geld in Europa verdienen. […] Es ist nicht denkbar, den Euro aufzugeben. Das verstehen die Menschen, ich verspüre da kaum Unmut.“

Ein anderes Thema, das Rutte demnächst auch in Brüssel diskutieren will, ist die Einwanderungspolitik. Insbesondere hinsichtlich des Nachzugs von Familienangehörigen sieht er Handlungsbedarf. Erste Gespräche darüber habe er bereits mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy geführt. Auch wenn man keine „identischen Vorstellungen“ habe, so sei man sich doch darüber einig, dass man die Einwanderungsfrage in Brüssel thematisieren möchte. Rutte sieht dieses Thema auch für die niederländische Gesellschaft als zentral an: „In der Tiefe der Gesellschaft aber hat die Sorge über einen zu großen Zustrom chancenarmer Einwanderer nie nachgelassen.“

Seine Partei und andere etablierte Volksparteien hätten versäumt, darauf ausreichend einzugehen und „diesen Wählern ein Zuhause zu bieten.“ Dem entsprechend müsse man sich, so Rutte, nicht wundern, „wenn plötzlich ein Pim Fortuyn oder ein Geert Wilders kommt, der es tut.“ Das sei dann kein „Populismus, sondern das Bedienen eines vernachlässigten Wählermarkts.“ Dem entsprechend wollte Rutte Geert Wilders, der mit seiner PVV zurzeit die amtierende Minderheitsregierung duldet, auch nicht als Populisten bezeichnen. Dieser sei ein „normaler Kollege“, mit einem breitgefächerten Programm. Die Zusammenarbeit mit ihm sieht er vielmehr als eine Bestätigung der Demokratie an:  „Es zeigt doch die Stärke unserer Demokratie, dass wir Wilders‘ Freiheitspartei einen Platz bieten können.“