Nachrichten Dezember 2010

BILDUNG: Bußgeld für Langzeitstudenten?

Den Haag. CK/VK/NRC. 02. Dezember 2010.Die neue niederländische Regierung will den Langzeitstudenten an den Kragen: Rund 3.000 Euro könnte es Studenten demnächst extra kosten, wenn sie mit ihrem Studium mehr als ein Jahr im Verzug sind. Dies sieht zumindest der neue Bildungsplan von Staatssekretär Halbe Zijlstra vor, den er der Zweiten Kammer bis zum kommenden Sommer als entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren möchte. Die neue Regelung soll dabei nicht nur für zukünftige Studienanfänger gelten, sondern auch für bereits eingeschriebene Studenten. Dem zufolge müssten ab September 2011 etwa 14,5% aller niederländischen Studenten tiefer in die Tasche greifen. Aber nicht nur die Studierenden selbst sollen zur Kasse gebeten werden: Pro Langzeitstudent möchte die Regierung zusätzlich den staatlichen Finanzbeitrag für die Hochschulen um 3.000 Euro kürzen. Für den Staat würden das Einsparungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro bedeuten.

Während die Pläne von Zijlstra in der Zweiten Kammer zunächst bei einer Mehrheit auf Zustimmung stießen, gingen am Montag die Studierenden in verschiedenen niederländischen Städten auf die Straße. Allein in Den Haag demonstrierten rund 1.500 Personen gegen die Pläne des Kabinetts. In Groningen machten Studenten mit Schildern wie „Gesucht: reiche Eltern“, auf ihre Situation aufmerksam. Für neuen Zündstoff sorgte gestern eine Äußerung des Vorsitzenden des Vorstandes der Universität Nimwegen, Roelof de Wijkerslooth. Er hält ein solches Bußgeld für „juristisch nicht haltbar.“ Insbesondere eine Anwendung auf bereits eingeschriebene Studenten widerspreche dem Prinzip der Rechtssicherheit. In Folge dieser Äußerung erlangte das Thema heute erneut Aufmerksamkeit in der Zweiten Kammer, wobei ein Antrag der sozialdemokratischen PvdA, die Bildungspläne demnächst erneut im Parlament zu diskutieren, mehrheitlich unterstützt wurde.