Nachrichten August 2010

CDA: Parteimitglied Schinkelshoek verzichtet auf Parlamentssitz

Den Haag. AKS/NRC/TR/VK. 31. August 2010.

Jan Schinkelshoek zieht als erstes Mitglied des CDA Konsequenzen aus den Verhandlungen seiner Partei mit der rechtspopulistischen PVV. Schinkelshoek, der seit 2006 in der Zweiten Kammer für den CDA ein Mandat innehatte, erklärte in einem Brief an seine Partei, dass er die „Grenze seiner politischen Spannkraft“ erreicht habe und auf seinen Sitz in der Zweiten Kammer verzichte. In seinen Augen sei die geplante Koalition „heillos, für das Land und für die Partei.“ Schinkelshoek ist damit der erste noch aktive Politiker, der sich öffentlich gegen ein Minderheitskabinett mit der VVD unter Duldung der PVV ausspricht. Vor ihm hatten bisher nur ehemalige Mitglieder des CDA, wie z.B. der ehemalige Ministerpräsident Dries van Agt, ihre Bedenken geäußert (NiederlandeNet berichtete). Schinkelshoek gilt als prominentes Mitglied des CDA – er war unter anderem an der Kommission De Wit beteiligt, welche die Ursachen der Finanzkriese untersuchte hatte und leitete die Arbeitsgruppe „Parlamentaire Zelfreflectie“, die Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der Zweiten Kammer sammelte.

Dennoch erklärte Schinkelshoek, er habe sich schwer getan mit seiner Entscheidung, die Zweite Kammer zu verlassen. Schinkelshoek stand auf Platz 27 der Kandidatenliste des CDA, der bei den Wahlen vom 9. Juni aber nur 21 Mandate für sich beanspruchen konnte. Dennoch hätte für Schinkelshoek die Möglichkeit bestanden, wieder einen Sitz in der Zweiten Kammer zu erlangen, wenn während der Regierungsbildung einige Parlamentarier Ämter in der Regierung übernommen hätten und er somit ins Parlament nachgerückt wäre.

Henk Bleker, der momentane Vorsitzende des CDA, erklärte in einem Interview mit Radio 1, er habe Schinkelshoeks Entscheidung mit Respekt entgegengenommen. Dennoch kritisierte Bleker die Einmischung von unter anderem Ruud Lubbers sowie anderen ehemaligen Führungspersönlichkeiten des CDA und deren Schreiben an die Öffentlichkeit. „Unsere ehemaligen Parteivorsitzenden haben ihren Protest gegen eine eventuelle Zusammenarbeit mit Geert Wilders per Brief an die Öffentlichkeit gebracht, ohne zuerst mit uns zu sprechen. Unsere ehemaligen Führungskräfte und Premiers dürfen ihre Sorgen gerne äußern, aber den eingeschlagenen Weg finde ich mehr als unglücklich“, wie er in der niederländischen Zeitschrift de Volkskrant zitiert wurde. Bleker erklärte weiterhin, dass er keinen Grund habe anzunehmen, dass weitere Parteimitglieder Schinkelshoeks Beispiel folgen und den CDA verlassen würden.  

Die Diskussionen innerhalb des CDA über die Verhandlungen mit der PVV schaden derweil weiterhin dem Ansehen der Partei. In den neuesten Umfragewerten des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond würde der CDA nur noch 15 Sitze für sich gewinnen können. Damit würde der CDA im Vergleich zu den Wahlen vom 9. Juni weitere sechs Mandate verlieren.