Nachrichten August 2010

REGIERUNGSPROGRAMM: SP bringt sich selbst ins Spiel

Rotterdam. TM/NRC/VK.  25. August 2010.

Emile Roemer im Mai, Quelle: spgroningen/cc-by-nc-sa

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger VVD, dem CDA und der PVV von Geert Wilders nun bereits in der Mitte der dritten Woche angelangt sind und die Kritik innerhalb des CDA über die mögliche Duldung einer Minderheitsregierung von VVD und CDA durch die VVD des Rechtspopulisten Wilders immer stärker wird, macht mit der SP nun eine vierte Partei von sich reden. Denn deren Spitzenkandidat und Fraktionschef Emile Roemer hat der Öffentlichkeit am heutigen Mittwoch ein alternatives Regierungsprogramm für ein Konservativ-linkes Kabinett präsentiert.

Statt sich während des Urlaubs von dem politischen Stress, der die vergangenen Monate die Niederlande heimgesucht hatte, zu erholen, hat sich der Sozialist Roemer wie zuvor bereits angekündigt während seiner freien Tage an die Erstellung eines eigenen Regierungsprogramms gesetzt und nun ein vierseitiges Papier vorgestellt. In diesem geht er von einer Koalition ohne die liberale VVD als Wahlgewinner aus und schreibt aus Sicht der möglichen alternativen Koalitionäre PvdA, CDA, SP und GroenLinks, deren mögliches Bündnis ebenso wie die aktuell diskutierte Variante von VVD, CDA und PVV über eine knappe Mehrheit von einem Sitz verfügen würde. Im Gegensatz zu jener Variante würde die Roemer-Variante jedoch über eine Mehrheit in der Ersten- wie auch der Zweiten Kammer verfügen, sie würde gute Beziehungen zur Gewerkschaftsbewegung aufbauen können, vorsichtig und angemessen mit den geplanten Einsparungen verfahren und – so Roemer in seinem Papier – ganz im Gegenteil zu den sich im Moment in Koalitionsverhandlungen befindlichen drei Partnern Reputation im Ausland genießen. Die Variante aus den vier Parteien PvdA, CDA, SP und GroenLinks würde zudem nicht mit den Grundrechten, dem Gleichheitsgebot und dem Anti-Diskriminierungsverbot in Konflikt kommen.

Mit seinem alternativen Regierungsprogramm richtet sich Emile Roemer zuvorderst auf den CDA, der seiner Meinung nach einer Zentrum-linken Koalition nie eine echte Chance gegeben hat – obwohl seine Partei und der CDA gemeinsame Werte wie Solidarität und Gleichheit miteinander teilen. Neben den CDA-Vorderen wurde das Roemer-Papier auch an die Parteien PvdA und GroenLinks weitergeleitet. Es ist jedoch höchst zweifelhaft, ob diese drei in das Angebot der SP eingehen werden. Noch vor zwei Wochen, als Roemer seinen Plan öffentlich machte, machten PvdA und GroenLinks deutlich, dass sie sich lediglich dann anschließen wollen, wenn es zu echten Verhandlungen käme.