Nachrichten August 2010

CDA: Kritik zu Minderheitsregierung wächst

Den Haag. TM/NRC/VK. 25. August 2010.

Innerhalb des konservativen CDA wird die Skepsis bezüglich einer Duldung durch die rechtspopulistische PVV immer größer. Nachdem sich in der letzten Woche bereits etliche hundert Parteimitlieder einer Online-Petition gegen das Bündnis mit der Partei von Geert Wilders angeschlossen hatten und mehrere prominente Köpfe wie beispielsweise der Ex-Premier Dries van Agt ihren Unmut geäußert hatten (NiederlandeNet berichtete), äußerte sich jetzt auch der ehemalige Parteivorsitzende Rob van de Beeten kritisch und verwies auf die Entscheidung des CDA-Vorstandes, dem Parteitag das letzte Wort über das Eingehen in ein Minderheitenkabinett zuzusprechen. Laut Van de Beeten sei diese Entscheidung „staatsrechtlich äußert bedenklich“. Dies würde abweichende CDA-Abgeordnete nur zusätzlich unter Druck setzen, um dem möglichen Verhandlungsergebnis zuzustimmen. Die Abwägung jedes einzelnen Fraktionsmitglieds müsse jedoch voll und ganz akzeptiert und respektiert werden, so der frühere Senator.

Neben Van de Beeten hat sich auch der ehemalige Ministerpräsident Dries van Agt noch einmal in die Diskussion eingeklinkt und seine Position weiter verschärft. Jetzt droht er sogar damit, sein CDA-Parteibuch zurückzugeben, sollte der Parteitag den Vertrag mit VVD und zuvorderst PVV akzeptieren. In einem Interview mit der flämischen Wochenzeitung „Knack“ sagt Van Agt, in einem solchen Fall entweder zu D66 oder zu GroenLinks wechseln zu wollen: „Dies sind in meinen Augen schöne, interessante Parteien. Zwar steht kein C in deren Namen, aber es gibt viele, die sagen, dass man auch im CDA nur noch wenig davon merkt“, so der 78-jährige gegenüber Knack. In dem Interview wiederholt Van Agt auch abermals seine Vorbehalte gegenüber der PVV. So habe das Parteiprogramm einen „rassistischen Tint“ und die Denkbilder von Geert Wilders seien „ein Horror“.

Auch innerhalb der Parlamentsfraktion des CDA ist die Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen größer geworden, wie das NRC Handelsblad heute berichtet. Konkret kritisiert man die mangelnde Offenheit der Verhandlungen, weshalb man jetzt an den CDA-Verhandlungsführer Maxime Verhagen herangetreten ist und mehr Informationen gefordert hat. Selbst sehen sich die Abgeordneten, die gestern zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen kamen, einem ständig wachsenden Druck aus der immer unruhiger werdenden Parteibasis ausgesetzt. Tatsächlich ist es im Vergleich zu den Koalitionsgesprächen von vor vier Jahren so, dass die Fraktion und die diversen Arbeitsgruppen viel intensiver über die Inhalte der Gespräche unterrichtet und teils auch mit eingebunden werden – trotzdem ist diese Vorgehensweise für viele noch nicht transparent genug.

Die Berichte über Stand und Fortgang der Koalitionsgespräche zwischen VVD, CDA und PVV gehen unterdessen weit auseinander. Informateur Ivo Opstelten hatte eigentlich angekündigt, in dieser Woche mit den Verhandlungen abschließen zu wollen, bei Themen wie den geplanten Einsparungen im Pflegebereich soll es jedoch große Meinungsunterscheide geben. Dem hingegen stehen Gerüchte gegenüber, nachdem eine Übereinkunft der drei Parteien fast erreicht ist.