Nachrichten August 2010

INTEGRATION: Türkische Immigranten müssen keinen Einbürgerungskurs besuchen

Rotterdam. AKS/TR/NRC/VK/Elsevier. 16. August 2010.

Türkische Immigranten sind in den Niederlanden ab sofort nicht mehr verpflichtet einen Einbürgerungskurs zu besuchen. Dies legte ein Gericht in Rotterdam vergangene Woche fest. Grund für diesen Beschluss war die Klage zweier Türken, die mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Einbürgerung in den Niederlanden nicht einverstanden sind. Seit 2007 müssen Immigranten, die nicht aus der EU stammen und eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Niederlanden anstreben, verpflichtend einen Einbürgerungskurs ablegen und diesen auch mit Erfolg bestehen.

Laut des Gerichtsbeschlusses vom 13. August ist diese Regelung für türkische Immigranten allerdings gesetzeswidrig. Nach dem Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, welches 1980 in Kraft trat, dürfen Türken für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr Geld bezahlen als EU-Bürger. Die Kosten von 350 Euro für den Besuch eines Einbürgerungskurses stehen somit in Konflikt mit dieser EU-Regelung, wie das Gericht in Rotterdam argumentierte. Zudem dürfen laut des Abkommens keine neuen Maßnahmen erlassen werden, welche die Einbindung von Türken in den europäischen Arbeitsmarkt erschweren. Hatte ein türkischer Bewerber den Einbürgerungskurs nicht erfolgreich bestanden, wurden seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich eingeschränkt, was ebenfalls mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Konflikt stand.

Der Einbürgerungskurs wird von Politikern als entscheidend für eine erfolgreiche Integration angesehen, wie die Volkskrant am Sonntag schrieb. Daher zeigten sich Politiker der Zweiten Kammer erstaunt über den Beschluss aus Rotterdam. Einige forderten das Ministerium für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltschutz (nl. Ministerie van Volkshuisverstiging, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer), das auch für die Integration von Migranten zuständig ist, auf, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Das Ministerium selbst gab bekannt, zunächst das Urteil zu untersuchen und danach die Möglichkeit einer Berufung in Betracht zu ziehen.