Nachrichten August 2010

REGIERUNG: Alt-Premier Van Agt warnt vor Zusammenarbeit mit PVV

Den Haag. AKS/VK/TR/NRC. 16. August 2010.

Alt-Premier Dries van Agt (CDA) rief heute in einem umfangreichen Artikel in der Volkskrant seine Partei dazu auf „zurück zu kehren zum eigenen Weg“. Van Agt spricht sich damit gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen PVV aus. Die Frage des ehemaligen Ministerpräsidenten (1977-1982) „Willen wij dit werkelijk?“ (dt. Wollen wir das wirklich?“) steht daher auch ganz zu Anfang des Artikels. Seit Beginn des Monats wird über ein Minderheitskabinett bestehend aus VVD und CDA unter Duldung der PVV verhandelt (NiederlandeNet berichtete).

Dries van Agt warnte vor allem vor einem zu großen Einfluss von Wilders bei der Formulierung des Regierungsabkommens. Seiner Ansicht nach seien die Inhalte des Wahlprogramms der PVV bezüglich der Themen Immigration, Integration und des Asylrechts „schockierend“. Obwohl einige der Forderungen der PVV wie z.B. das Verbot des Korans und der Baustopp von Moscheen, sicher nicht umsetzbar seien, bezeichnete Van Agt diese als unzumutbar und in den Augen des Alt-Premiers „dürfe keine davon auch nur teilweise bewilligt werden“. Als Beispiele hierfür nannte Van Agt die Forderung der PVV, die Migration von Muslimen in die Niederlande vollständig einzustellen und das Strafmaß für Delikte zu verschärfen. „Widerstandsweckend ist die Forderung, Artikel 90 des Grundgesetzes zu streichen“ wie Van Agt in der Volkskrant schreibt. Dieser Artikel besagt, dass die Regierung der Niederlande die internationale Rechtsordnung fördert. Durch die Streichung würde sich eine „tiefgreifende Dehumanisierung unseres Strafsystems und eine ernsthafte Beschädigung unserer Rechtstaates“ ergeben, erklärte Van Agt.

Zudem kritisierte der nun 79-jährige, dass nicht alle Möglichkeiten für eine Kabinettsbildung untersucht wurden. Ein Kabinett der Mitte aus CDA, VVD und  PvdA, evtl. in Zusammenarbeit mit der D66, sei nicht zur Sprache gekommen; ebenso wenig wie die Möglichkeit, ein Minderheitskabinett aus CDA und VVD mit Unterstützung der D66 zu bilden.

Bereits zuvor hatten andere CDA-Mitglieder ihre Bedenken zu einer Zusammenarbeit mit der PVV geäußert. Auch in den Reihen der rechtsliberalen VVD sind schon negative Aussprüche bezüglich der Konstellation CDA und VVD unter Duldung der PVV gefallen: Joris Voorhoeve, ehemaliger Verteidigungsminister sowie ehemaliger Fraktionsvorsitzender der VVD, findet es „merkwürdig“, dass zwei demokratische Parteien sich abhängig machen von einer Organisation, die selbst nicht demokratisch sei, wie die Volkskrant schreibt.

Seit die Kritik sich innerhalb des CDA verschärft, hat sich eine Gegenbewegung innerhalb der Partei gebildet. Der Christendemokrat John Kuijt hat hierfür am Freitag vergangener Woche eine Petition mit dem Namen „Wir stehen hinter dem CDA“ online gestellt. Diese weist schon einige hundert Unterschriften auf.

In den nun ersten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Synovate nach der Wahl gehen die Werte für die PVV unterdessen deutlich nach oben. Die PVV würde bei einer Wahl nun gleichauf mit der VVD ziehen und 31 Sitze für sich gewinnen. Der CDA hingegen würde ganze zwei Mandate verlieren und nur noch 19 Sitze erhalten.