Nachrichten August 2010

DIPLOMATIE: Außenministerium verschickt Sprachregelung

Den Haag. TM/NRC/VK. 11. August 2010.

Die geplante Duldung eines Minderheitskabinetts aus den Parteien VVD und CDA durch den Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PVV (NiederlandeNet berichtete) wird aktuell weit über die Landesgrenzen der Niederlande hinaus wahrgenommen. Grund dafür sind vor allem die immer wieder getätigten islamkritischen Äußerungen Wilders‘. Zuletzt sorgte bei den an den Koalitionsgesprächen Beteiligten Personen und Parteien die Aussage Wilders‘ für Aufregung, dass er am 11. September in New York gegen den Bau einer Moschee eine Rede halten will (NiederlandeNet berichtete). Das NRC Handelsblad fand jetzt heraus, dass das niederländische Außenministerium, dessen Chef Maxime Verhagen (CDA) aktuell die Koalitionsgespräche für seine Partei leitet, in der vergangenen Woche eine Sprachregelung an alle ausländischen diplomatischen Vertretungen verschickt hat. Das Papier soll die Diplomaten auf mögliche kritische Fragen bezüglich der künftigen Rolle von Geert Wilders in der niederländischen Regierung vorbereiten. Die Rolle des Rechtspopulisten bei der Kabinettsformation soll darin offensichtlich minimalisiert werden.

Konkret gibt das zweiseitige Handout den niederländischen Diplomaten im Ausland konkrete Antworten für Fragen vor, die kritische Politiker oder Medien über die Rolle der rechtspopulistischen PVV innerhalb der aktuellen Koalitionsgespräche und über ein von ihr toleriertes Minderheitskabinett von VVD und CDA stellen könnten. Eine solche Frage lautet zum Bespiel, warum die islamkritische PVV in den Niederlanden so viel Zuspruch erlangen konnte. Die Instruktion für die diplomatischen Vertreter bei solchen Fragen laute, zunächst einmal das Wahlergebnis der PVV bei den jüngsten Parlamentswahlen darzustellen. Daneben soll aber auch deutlich gemacht werden, dass es nicht Aufgabe der Regierung sei, die Ergebnisse demokratischer Wahlen zu interpretieren. Vorbereiten will das Handout auch auf mögliche Fragen bezüglich des laufenden Verfahrens gegen Geert Wilders wegen Beleidigung von Moslems und der Anstiftung zu Hass und Diskriminierung (NiederlandeNet berichtete) sowie seiner Rolle innerhalb einer neuen Regierung. Die Sprachregelung lautet hierbei, dass es sich bei den momentanen Gesprächen, an denen Wilders beteiligt ist, lediglich um Verhandlungen zu einem Minderheitenkabinett ohne Beteiligung der PVV handelt. Wilders würde dieses Bündnis lediglich tolerieren und Vertreter seiner Partei sollen keinen Posten übernehmen. Dass Wilders zurzeit jedoch bei den Gesprächen mit am Tisch sitzt, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Bezüglich der Aussagen Wilders‘, die zum juristischen Prozess geführt haben, verweist man auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Das Urteil wird, so die Formulierung weiter, für den 2. November erwartet. Das Verfahren würde Wilders‘ Aktivitäten als Politiker jedoch nicht einschränken.

Auf Fragen bezüglich eines möglichen Verbots von Moscheen, islamischen Schulen oder des Korans in den Niederlanden bei einer Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die PVV gibt das Außenministerium vor, dass sich die Diplomaten auf die niederländischen Grundrechte berufen sollen. Ein Moscheenverbot würde so gegen die Freiheit des Gottesdienstes verstoßen, ein Verbot des Korans würde sich nicht mit der Meinungsfreiheit vertragen und das Verbot muslimischen Unterrichts stände der verfassungsmäßig garantierten Freiheit des Unterrichts entgegen. Und Pläne für die Änderungen der Verfassung, so die Worte des Außenministeriums, seinen aktuell nicht bekannt.

Geert Wilders reagierte nach Bekanntwerden des internen Papiers gelassen und unverändert harrsch: „Die Leute im Außenministerium müssen selbst wissen, was sie alles zu ihren Diplomaten sagen. Ich bestimme selbst was ich tue und welchen Beitrag ich leiste. Und jeder weiß, was die Rolle der PVV ist.“ Ferner ließ Wilders wissen, dass er zuvor definitiv einen Flug nach New York gebucht habe, um entgegen jeder Kritik am 11. September gegen den Moscheebau in der Nähe von „ground zero“ zu protestieren.