Nachrichten August 2010

REGIERUNG: Geplanter New York Besuch von Wilders sorgt für Irritationen

Den Haag. CK/VK/NRC. 10. August 2010.

Bereits zu Beginn der offiziellen Regierungsbildungsgespräche zwischen VVD, PVV und CDA (NiederlandeNet berichtete) kam es in den letzten Tagen zu einem ersten Kräftemessen mit Geert Wilders. Anlass dafür ist eine geplante Rede des Rechtspopulisten in New York gegen den Bau einer Moschee in der Nähe von „Ground Zero“, die Wilders im Rahmen einer von der Organisation „Stop Islamization of America“ geplanten Demonstration Anfang September halten will.

CDA-Senator Hans Hillen bezeichnete die aktive Teilnahme Wilders an dieser Demonstration am Wochenende als „riskant“ für die Niederlande. Durch seine Duldung eines möglichen Minderheitskabinetts aus VVD und CDA würde Wilders, so Hillen, auch zu einem Teil der Koalition und mit den Niederlanden gleichgesetzt werden. Auch CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen warnte Wilders vor „klaren Worten“, falls dieser mit eventuellen Aussagen dem Ansehen des Landes schaden sollte: „Jeder ist frei zu tun was er möchte, aber ich erwarte, dass die Verantwortung gewahrt wird.“

Wilders reagierte indes gelassen auf diese Kritik und berief sich auf die Erklärung, die die Parteien nach ihren informellen Gesprächen aufgesetzt haben. Demnach akzeptieren die Parteien ihre unterschiedliche Meinung über den Islam und gestehen jedem seine freie Meinungsäußerung diesbezüglich zu.