Nachrichten August 2010

REGIERUNG: Neuer Informateur soll Minderheitskabinett untersuchen

Den Haag. CK/VK/NRC. 05. August 2010.

Ist das Zustandekommen eines Minderheitskabinetts aus VVD und CDA, unterstützt von der rechtspopulistischen PVV realisierbar und  würde dies zu einer „fruchtbaren Zusammenarbeit“ mit der Ersten und Zweiten Kammer, den so genannten Generalstaaten, führen? Dies zu prüfen ist der Auftrag des neuen Informateurs, Ivo Opstelten (VVD), der gestern offiziell von Königin Beatrix ernannt wurde. Die niederländische Königin folgte damit dem Vorschlag des bisherigen Informateurs Ruud Lubbers, der am Dienstag dem Staatsoberhaupt seinen Endbericht vorgelegt hatte.  Bei der Prüfung dieser Kabinettsvariante ist insbesondere die Frage von Interesse, ob eine Einigung hinsichtlich der Sparmaßnahmen sowie hinsichtlich des nötigen Duldungsvertrags mit der PVV zu erzielen ist.  Insbesondere die sensiblen Themenbereiche Immigration, Integration und Sicherheit, die der Rechtspopulist Geert Wilders in den letzten Jahren für sich entdeckt hat, müssten in diesem Vertrag thematisiert werden. Mit dem Beginn der offiziellen Verhandlungen ist in den kommenden Tagen zu rechnen.

Indes flauen die Proteste in den Niederlanden gegen ein mögliches rechtes Minderheitskabinett nicht ab. Während einer Parlamentsdebatte kritisierten die übrigen Parteien gestern nicht nur das Vorgehen von Ex-Informateur Lubbers, sondern auch die mögliche Zusammenarbeit von CDA und VVD mit der PVV. Letztere sei, so GroenLinks-Fraktionsvorsitzende Femke Halsema, „das Gegenteil von konstruktiv“, da die Partei „Angst und Hass streue.“ PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen sorgt sich „um die Kohäsion in der Gesellschaft“. SP-Anführer Emile Roemer hatte bereits vor ein paar Tagen angekündigt, mit PvdA und GroenLinks über alternative Mehrheitskabinette sprechen zu wollen. Er möchte der christdemokratischen CDA, in deren Reihen einige nach wie vor einer Zusammenarbeit mit Wilders kritisch gegenüberstehen, einen Gegenvorschlag vorlegen.

Auch in der niederländischen Bevölkerung werden Stimmen laut, die sich gegen ein von der PVV geduldetes Minderheitskabinett aussprechen. So riefen die beiden Historiker Jan Dirk Snel und Rob Hartmans ein „Comité voor de Rechtstaat“ (Komitee für den Rechtsstaat) ins Leben. In einem Schreiben an die Parlamentsfraktionen von VVD und CDA, das von mehr als 70 prominenten Niederländern unterzeichnet wurde, warnten sie vor eine Zusammenarbeit mit der PVV. Diese sei, insbesondere aufgrund ihrer Haltung gegenüber dem Islam, „ein Feind unseres Rechtsstaats“. Indem VVD und CDA diese Äußerungen und Meinungen akzeptieren, würden sie auch „Plädoyers gegen unseren Rechtsstaat akzeptieren“.