Nachrichten August 2010

REGIERUNG: Minderheitsregierung wahrscheinlich

Den Haag. CK/VK/NRC. 02. August 2010.

Eine Woche lang haben VVD, CDA und PVV informelle Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. (NiederlandeNet berichtete) Am Freitag gaben die drei Parteien nun bekannt, dass sie formelle Gespräche über ein Minderheitskabinett aus VVD und CDA, unterstützt von der rechtspopulistischen PVV, aufnehmen möchten. Nur dies stellt für die Parteien eine reale Option dar, da für den christdemokratischen CDA eine Koalitionszusammenarbeit mit der PVV nicht in Frage kommt. Dafür sind die Unterschiede, vor allem in Bezug auf den Islam, zu groß: So scheidet insbesondere die Frage, ob es sich beim Islam um eine Religion oder – wie Geert Wilders behauptet – um eine politische Ideologie handelt, die Geister.  Wilders möchte nun eine mögliche Minderheitsregierung unterstützen, insbesondere hinsichtlich eines geplanten Sparpakets in Höhe von 18 Milliarden Euro. Im Gegenzug erwartet er weitreichende  Vereinbarungen in den Bereichen Immigration, Integration und Asyl sowie im Bereich der Sicherheit. Wilders Partei könnte dadurch, ohne Regierungsverantwortung und Ministerämter, eine große Freiheit und Macht zukommen.

Dem entsprechend scharf fällt die Kritik nicht nur in den Reihen der Oppositionsparteien aus. Insbesondere innerhalb des CDA  regt sich nach wie vor großer Widerstand – sowohl in der Basis als auch bei der Parteiprominez. So sagte der ehemalige Sozialminister Bert de Vries im NOS Journaal: „Die PVV ist eine Partei, die darauf aus ist Gegensätze aufzubauschen, anstatt Spannungen zu überbrücken. Meine Partei sollte die letzte sein, die dabei mitmacht.“ Diese parteiinterne Kritik könnte von Bedeutung sein, wenn die Verhandlungen konkretere Züge annehmen:  Der CDA-Parteikongress muss einer Zusammenarbeit mit der PVV zustimmen. In der Opposition herrscht vor allem große Kritik an einer möglichen Minderheitsregierung,  die es seit Ende des Zweiten Weltkriegs in den Niederlanden nicht mehr gegeben hat.  PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen fordert, zuerst über mögliche andere Mehrheitskabinette zu verhandeln, bevor man eine Minderheitsregierung  einsetzt. Die Bildung eines stabilen Kabinetts entspräche auch dem Auftrag des Informateurs Ruud Lubbers. VVD-Spitzenkandidat Mark Rutte entgegnete daraufhin, für andere Koalitionsvarianten „nicht mehr verfügbar“ zu sein.
Bevor Informateur Lubbers weitere Schritte vornimmt, trifft er heute mit den Parteien zusammen, die nicht an den informellen Gesprächen beteiligt waren. Diese haben für Mittwoch zudem eine Parlamentsdebatte einberufen, um über ein mögliches Minderheitskabinett zu diskutieren.