Nachrichten April 2010


WAHL: Parteien stellen Wahlkonzepte und Kandidatenlisten vor

Den Haag. AKS/TR/peil.nl/pvda.nl/cda.nl/pvv.nl/vvd.nl. 21. April 2010.

In sieben Wochen, am 9. Juni, findet in den Niederlanden die vorgezogene Parlamentswahl nach dem Scheitern des Kabinetts statt (NiederlandeNet berichtete). Während einige Parteien ihre Kandidatenlisten und ihre Wahlkonzepte für die Wahl der Zweiten Kammer bereits vorgestellt haben, werden andere dies in den nächsten Tagen noch erledigen. So wird beispielsweise die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, der konservative Christen Democratisch Appél (CDA), auf ihrem Kongress am kommenden Wochenende (23./24. April) ihre Kandidatenliste und ihr Wahlkonzept „Meer ambitie, minder overheid“ (dt. Mehr Ambition, weniger Obrigkeit) definitiv festlegen. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) hat am heutigen Mittwoch ihre vorläufige Kandidatenliste vorgestellt. Diese umfasst 70 Kandidaten und wird am kommenden Sonntag (25. April) auf dem Kongress der PvdA verabschiedet. Spitzenkandidat ist der ehemalige Amsterdamer Bürgermeisten Job Cohen, der die Partei unter dem Wahlslogan „Iedereen telt mee“ (dt. Jeder zählt) bei den Parlamentswahlen anführen wird.

Laut aktueller Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond liegt die PvdA mit 33 von 150 möglichen Sitzen vorne. Ganze 18 Sitze konnte die Partei seit den Umfragen im Februar (damals 15 Sitze) dazugewinnen. Dies scheint vor allem mit der Kandidatur von Job Cohen zusammenzuhängen. Laut einer Umfrage vom 18. April werd Cohen von den Befragten für das Amt des Ministerpräsidenten die besten Chancen zugesprochen. Im Vergleich zu den Wahlergebnissen von 2006 gewinnt die PvdA allerdings keine neuen Sitze hinzu: 2006 konnte sie 33 Mandate für sich beanspruchen und war damit zweitstärkste Partei in der Zweiten Kammer.

Auch die  liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)  mit ihrem Spitzenkandidat Mark Rutte und die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders würden laut Umfrage zu den Gewinnern der Wahl zählen. Die VVD präsentiert sich mit ihrem Programm „Orde op zaken“ (dt. Ordnung schaffen) überaus erfolgreich. Darin spricht sie sich unter anderem für starke Einsparungen aus und plädiert für Kürzungen in der Entwicklungshilfe. Statt der bisherigen 22 Sitze würde die VVD nun 28 Mandate erhalten. Damit ist eine Koalition ohne die VVD in der nächsten Regierungsperiode kaum möglich. Zudem wird sich die Koalitionsbildung nach dieser Wahl als besonders schwierig erweisen. Die benötigte Mehrheit von mindestens 76 Sitzen kann nur durch eine Koalition mehrerer Parteien erreicht werden. Nach den Umfrageergebnissen könnte nur eine Koalition aus VVD (28), PvdA (33) und CDA (26) mit 87 Sitzen diese Mehrheit aufweisen.

Geert Wilders tritt bei der Wahl mit seiner „Agenda voor Hoop en Optimisme“ (dt. Agenda für Hoffnung und Optimismus) an. Im Gegensatz zu den Wahlen von 2006, wo Wilders neun Mandate erhielt, liegt die Partei mit nun 20 möglichen Sitzen an vierter Stelle.

Herbe Verluste müsste der CDA einstecken. War die Partei 2006 mit 41 von 150 Sitzen stärkste Partei in der Zweiten Kammer, liegt sie nun mit 26 möglichen Sitzen hinter der PvdA und der VVD. Verluste müsste auch die Socialistische Partij (SP) einstecken. Gehörte sie bei der letzten Wahl mit 25 Sitzen von 150 noch zu den großen Gewinnern, scheinen ihre Chancen laut der jüngsten Prognosen mit zehn möglichen Sitzen rapide abgesunken zu sein.