Nachrichten September 2009


POLITIK: Bürgermeister fordert Burka-Verbot in Schule und Beruf

Amsterdam. TM/TR/dT/VK. 30. September 2009.

Wenn es nach Amsterdams Bürgermeister Job Cohen (PvdA) geht, dann bekämen Burka tragende Frauen, die sich weigern, ihr verhüllendes Kleidungsstück bei der Arbeitssuche abzulegen, keine staatliche Unterstützung mehr. Eine vollständige Verschleierung des Körpers, so Cohen am Montag in der Tageszeitung Trouw, ist in jenen Fällen, wo sie einer Lern- oder Werktätigkeit entgegensteht, nicht zu tolerieren. Denn durch das Tragen der Burka vermindert man die Chancen auf dem Arbeitsmarkt – die Folgen davon müsse jeder selbst tragen. Für ein generelles Burka-Verbot, wie es beispielsweise die rechtspopulistische PVV fordert, steht Cohen jedoch nicht ein – solange kein Kontakt zu anderen Menschen nötig ist, toleriert er das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit.

Die Forderung des Amsterdamer Bürgermeisters ist nicht neu. Bereits im Jahr 2006 hatte Cohens Parteikollege, der heutige Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb, ein ähnliches Plädoyer gehalten und sich starke Kritik islamischer Kreise zugezogen. Auch der Amsterdamer Gerichtshof stellte sich dieser Ansicht seinerzeit entgegen: Als die Gemeinde Diemen im Jahr 2007 die Sozialhilfe einer Frau einzog, die sich weigerte, ihre Burka abzulegen, gab ihr das Gericht Recht. Trotzdem befürwortet Cohen jetzt die Verhängung von Strafen für Frauen, die durch Ihre Burka keine Arbeit finden können: „In Situationen in denen Kontakt notwendig ist: in der Schule oder auf der Arbeit, muss die Burka ab. Und ich bin damit einverstanden, dass wenn man durch die Burka keine Arbeit finden kann, man auch keine Sozialhilfeleistungen bekommen darf.“

Für die Ansicht von Cohen und Aboutaleb scheint mittlerweile auch im niederländischen Unterhaus eine Mehrheit zu entstehen. Vor zwei Jahren nahm die Zweiten Kammer des Parlaments bereits einen Antrag an, der es vorsah, die Sozialhilfeleistungen von Burkaträgerinnen kürzen zu können. Einen weiteren Antrag, der die vollständige Streichung der Sozialhilfe vorsah, wurde damals jedoch einzig und allein von der PVV unterstützt. Zwischenzeitlich haben sich auch die Parteien VVD und SP mit diesem Sanktionsmittel anfreunden können – aktuell äußerten sich jedoch auch die beiden großen Parteien CDA und PvdA nicht mehr abgeneigt gegenüber dem Burkaverbot in bestimmten Situationen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Als „eine gute Idee“ bezeichnet die CDA-Abgeordnete Mirjam Sterk dann auch die Vorschläge Job Cohens. Sie möchte, dass der Integrationsminister Eberhard van der Laan (PvdA) jetzt ein landesweites Gesetz entwirft.