Nachrichten September 2009


UNO: Balkende plädiert für Stabilität, Solidarität und Nachhaltigkeit

New York. TM/TR/MinAZ. 28. September 2009.

Bei der am vergangenen Mittwoch in New York eröffneten diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO), auf der den Staats- und Regierungschefs aller 192 UNO-Mitglieder Redezeit eingeräumt wird, hat auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende am Wochenende zu den delegierten gesprochen. Unter dem Titel „Stabilität, Nachhaltigkeit und Solidarität – gemeinsame Werte und Interessen in Zeiten der Krise“ rief er die internationale Staatengemeinschaft auf, bei den anstehenden großen Problemen auf der Welt weniger eigennützig zu handeln und den gemeinsamen Zielen mehr Gewicht zu verleihen.

Im Detail verwies Balkenende auf die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise, bei deren Verarbeitung er sich eine „bessere Zusammenarbeit“ wünschte. Hierbei appellierte er auch an die restlichen UNO-Delegierten, sich am aktuellen Streit um Bonuszahlungen im Bankensektor zu beteiligen: „Die Habsucht von Einzelnen darf nicht die Jobs von vielen in Gefahr bringen“. Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte der niederländische Premier die Klimapolitik. Auch wenn man auf dem G-20-Treffen in der letzten Woche in diesem Politikfeld zu keiner Einigung kam, wird sich die Niederlande auf dem anstehenden Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen mit unvermindertem Einsatz für eine Halbierung des weltweiten CO2-Ausstoßes im Jahr 2050 (im Vergleich zu 1990) einsetzen. Jedes Land müsse Verantwortung übernehmen. Jenen Ländern, die mit der Erreichung der Ziele Probleme haben, müsse aber auch unter die Arme gegriffen werden, so Balkenende.

Als dritten großen Bereich sprach Jan Peter Balkenende die weltweite Armutsproblematik an und plädierte für ein gemeinsames Handeln bei dieser Problematik. Er lobte dabei die jüngste Initiative der Vereinten Nationen, die sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer beschäftigt. Denn „in reichen Ländern ist die Krise zwar ein ernstes Problem. In armen Ländern geht es hingegen um Leben oder Tod.“ Als konkrete Handlung zur Unterstützung armer und ärmster Länder appellierte Balkenende dazu an die Industriestaaten, 0,7 Prozent ihres nationalen Einkommens für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.