Nachrichten September 2009


STAATSHAUSHALT: Reaktionen auf finstere Thronrede

Den Haag. TM/VK/TR. 16. September 2009.

Die traditionelle Thronrede der niederländischen Königin Beatrix, die am gestrigen Prinsjesdag verlesen wurde (NiederlandeNet berichtete), aber auch der am selben Tag von Finanzminister Wouter Bos (PvdA) vorgestellte Staatshaushaltsplan der Regierung, eröffnete der niederländischen Bevölkerung in Reaktion auf die gesellschaftlichen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die kommenden Jahre schwere Einschnitte. Das Land stünde vor einer außergewöhnlichen, aber keineswegs unlösbaren Aufgabe, hieß es in der Thronrede. Konkret will das Kabinett Balkenende zunächst weiter investieren und so die Wirtschaft ankurbeln, bevor dann ab 2012 mit Sparmaßnahmen und drastischen Kürzungen auf die vor allem als Folge der getroffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen stark angestiegene Staatsverschuldung reagiert werden soll.

Investitionen soll es zunächst in verschiedenen Bereichen geben. Drei Milliarden Euro sollen dabei in Neubau und Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen sowie andere Infrastruktur- und Energiesparmaßnahmen fließen – durch die neu zu vergebenen Aufträge erhofft sich die Regierung eine Ankurblung der Wirtschaft. Weitere drei Milliarden Euro will man zudem in die Bereiche Arbeitsmarkt, Privatwirtschaft, Bildung und Wissen investieren – so sollen mehr Arbeitnehmer ihre Beschäftigung behalten können. Mit ganzen acht Milliarden Euro will man zwischen 2008 und 2011 zusätzlich die Arbeitslosen- und Sozialhilfeleistungen aufstocken. Mit Hilfe all dieser und vieler weiterer kleiner Maßnahmen verspricht man sich in Den Haag, die Folgen der Rezession kurzfristig abzufedern.

Ab dem Jahr 2012, so der Staatshaushaltsplan der Regierung, will man sich der Sanierung der Staatsfinanzen widmen. Allein während des letzten Jahres seit dem Bekanntwerden der Pleite der Lehman-Bank ist die Staatsverschuldung in den Niederlanden stark angestiegen. Konnte man im Jahr 2008 noch einen Haushaltsüberschuss von einem Prozent feiern, wird dies nach offiziellen Prognosen im Jahr 2010 in ein Defizit von etwa sechs Prozent umschlagen. Als Folge der Rezession gehen die Staatseinnahmen beträchtlich zurück und die Staatsverschuldung wird um etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr weiter anwachsen. Da zudem auch der demographische Wandel weiter anhält, hat die Regierung angekündigt, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anzuheben (NiederlandeNet berichtete) und die Kosten im Gesundheitssektor stark zu dämpfen. Besitzer von Eigenheimen mit einem Wert von über einer Million Euro sollen zudem stärker belastet werden.

Erste Reaktionen auf die Zukunftspläne der Regierung waren bereits vor der Verlesung der Thronrede und der Vorstellung des Staatshaushaltsplans am gestrigen Dienstag zu vernehmen, da Teile des Plans bereits am Wochenende an die Presse gelangten. Danach äußern sich die Oppositionsparteien durchweg kritisch: So beurteilte D66-Parteileiter Alexander Pechtold den Haushaltsplan für 2010 als „große Enttäuschung“, da keine konkreten Lösungen geboten würden. Es sei „sehr unverantwortlich“, so Pechtold, dass die Kosten der Krise vollständig an die kommenden Generationen überlassen werden. Auch die Fraktionsvorsitzende Femke Halsema von GroenLinks beurteilt die vorgestellten Maßnahmen negativ und zeigt sich über die ihrer Meinung nach mangelnde Ambition verwundert. SP-Leiterin Agnes Kant hingegen kritisiert das Kabinett dafür, dass sie die Folgen der Krise durch die einfachen Leute bezahlen lassen und Banker außen vor lässt. Mark Rutte von der VVD beurteilte die geplanten Maßnahmen als „zu wenig und zu spät“. Die schärfte Reaktion kam vom Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV), der es „weltfremd und asozial“ nennt, dass das Kabinett mehr Geld für Asylbewerber, Immigranten und Entwicklungshilfe ausgeben möchte. Weniger vernichtend äußerten sich hingegen die Sozialpartner. Die Gewerkschaften VNO-NCW, MKB-Nederland und LTO waren durchaus der Meinung, dass das Kabinett unter den aktuellen wirtschatlichen Umständen einen „gescheiten“ Haushaltsplan aufgestellt hat. Der Gewerkschafts-Dachverband FNV, der zurzeit noch damit beauftragt ist, nach einer Alternative für die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters zu suchen, nennt es „komisch“, dass das Kabinett nicht der Bekämpfung des Arbeitslosigkeit in ihrem Maßnahmenkatalog Priorität einräumt.