Nachrichten September 2009


G20-GIPFEL: Finanzminister Bos tritt für strikte Bonusregeln ein

Den Haag. TM/NRC/FTD/reuters.de/focus.de. 14. September 2009.

Während hierzulande und im Rest der finanzstarken Länder dieser Welt noch ausgelassen über die Höhe der Bonuszahlungen an Bankmanager diskutiert wird, haben die Niederländer bereits in der vergangenen Woche reagiert und offiziell einen „Code Banken“ vorgestellt. Dieser wird im Vorfeld des in zehn Tagen stattfindenden Weltfinanzgipfels der G20-Staaten im US-amerikanischen Pittsburgh jetzt als Muster für gemeinsame Regeln diskutiert.

Nachdem sich das Vertrauen der niederländischen Bevölkerung in den landeseigenen Bankensektor in Zeiten der Kreditkrise aktuell auf keinem allzu hohen Niveau mehr bewegt, stellte die Niederländische Bankenvereinigung (NVB) jetzt in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Verhaltenskodex vor, der Bankmanagern ab 2010 nur noch Boni mit der maximalen Höhe eines Jahreseinkommens erlaubt. Für andere Bankangestellte einigte man sich nicht auf eine derartige Beschränkung, ihre Bonuszahlungen werden in Zukunft allerdings mehr an langfristige Ziele gekoppelt. Zudem verständigten sich die Banken in den Niederlanden darauf, dass zuvor vereinbarte Boni auch im Nachhinein noch verweigert werden können – dies, wenn die bei Vertragsabschluss geltenden Fakten sich im Nachhinein als falsch erweisen. Der Niederländische Finanzminister und Vizekanzler, Wouter Bos (PvdA), beschrieb den Bankencode als „einzigartigen Schritt“. Es sei das erste Mal, dass ein nationaler Bankensektor mit einer vergleichbaren Initiative kommt. Bos, der den Banken zuvor noch mit einer Gesetzesinitiative drohte, wenn diese nicht aus sich selbst heraus eine Regelung vereinbaren sollten, nannte die Vereinbarung sodann einen „wichtigen und guten Schritt auf dem Weg zu einer Wiederherstellung des Vertrauens im Finanzsektor“.

International gesehen stolzieren die Niederlande mit ihrer Regelung jetzt vorneweg. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels der zwanzig weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der am 24. und 25. September in Pittsburgh stattfinden wird, schauen jetzt alle auf die Niederlande, denn auch in Pittsburgh soll über die Beschränkung von Bankerboni gesprochen werden. Beobachter des Gipfels erwarten in Bezug auf dieses Problem jedoch kein konkretes Ergebnis in Form einer allgemeinen Beschränkung, denn die USA wie auch Großbritannien hatten sich bereits im Vorfeld gegen derartige Regelungen ausgesprochen. Laut einer Aussage von Wouter Bos gegenüber der Financial Times Deutschland solle die niederländische Selbstverpflichtung jedoch als Vorbild auf dem Gipfel eingebracht werden: „Der Bankencode ist ein bislang einzigartiger Schritt in der Welt. Ich werde den Code mit zur G20-Konferenz nach Pittsburgh nehmen und dort den anderen Teilnehmerstaaten vorstellen.“ Erste Reaktionen auf den niederländischen Einwurf sind positiv: So bezeichnete der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Regelung als „sehr ernst zu nehmenden Vorstoß“. Und auch EU-Wirtschaftsminister Joaquin Almunia und Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy begrüßen die niederländische Initiative. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging sogar noch einen Schritt weiter und drohte jüngst mit einer vorzeitigen Abreise vom G20-Gipfel, falls es dort am Ende zu keiner konkreten Entscheidung über Bonuszahlungen für Bankmanager kommt.

Die Niederlande ist momentan kein Mitglied im Kreis der G20, im Juni wurde jedoch bekannt, dass Wouter Bos für die Zukunft einen festen Platz innerhalb der G20-Runde einfordert. In Pittsburgh wird nun bereits zum dritten Mal eine niederländische Delegation als Gastland teilnehmen. Dieser semipermanente Status wird als richtungweisend für einen möglichen zukünftigen festen Sitz in der Versammlung angesehen (NiederlandeNet berichtete) – die jüngsten Vorschläge aus den Niederlanden sind da sicherlich eine gute Eigenwerbung für einen permanenten Sitz unter den G20-Staaten. Beim jüngsten Staatsbesuch des niederländischen Kronprinzen Willem-Alexander in den USA (NiederlandeNet berichtete) hat Präsident Barack Obama dann auch zu erkennen gegeben, dass er sich persönlich für eine permanente Rolle der Niederlande in der G20-Runde einsetzen wird.