Nachrichten September 2009


UMWELT: Ministerin macht sich Sorgen über Einhaltung der Klimaziele

Den Haag. JoK/NRC/vrom.nl. 03. September 2009.

Die niederländische Umweltministerin Jacqueline Cramer (PvdA) droht mit zusätzlichen Maßnahmen, sollten Energiebetriebe in Zukunft nicht genügend Mittel in nachhaltige Energie investieren. Sie befürchtet, dass durch die derzeitige Haltung der Betriebe die Energieziele der Regierung, das sich diese auf dem Gebiet der nachhaltigen Energieversorgung bis 2020 gesteckt hat, nicht eingehalten werden könnten. Die niederländische Regierung hatte geplant, dass bis 2020 20 Prozent der gesamten Energieversorgung aus nachhaltigen Quellen erzeugt werden würde. Derzeit macht die grüne Energie jedoch gerade mal vier Prozent des niederländischen Energiemixes aus. Das Ziel soll mit Hilfe des Arbeitsprogramms „Neue Energie für das Klima“, auch bekannt unter dem Namen „Schön und Sauber“, erreicht werden. Ein im Mai publizierter Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Klimaziele für das Jahr 2011 voraussichtlich erfüllt werden können. Auch für die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen bis einschließlich 2020 würden die Zielsetzungen zwar durchaus machbar sein, es bestehen aber noch große Unsicherheiten. Im Koalitionsvertrag steht, dass Anfang 2010 beschlossen werden soll, ob, und wenn ja, welche zusätzlichen Maßnahmen nötig sind, um auch diese Langzeitziele einzuhalten.

In den gestern an den Hochschulen Arnheim und Nimwegen gehaltenen Semestereröffnungsreden rief Cramer den Energiesektor auf „Verantwortung zu übernehmen“. Die Sozialdemokratin sprach über das politisch heikle Thema der Kernenergienutzung und die aktuellen Entwicklungen am Energiemarkt. Sie bemerkte, dass sich Energiebetriebe noch „zu einfach“ für „nicht-nachhaltige Technologie aus der Vergangenheit“ entscheiden würden. Sie mache sich „ernsthaft Sorgen“ und skizzierte ein Zukunftsszenario, in dem eine Überproduktion an „grauem Strom“ die nachhaltige Energie vom Markt drängen könnte. „Diese Entwicklung wäre schlichtweg desaströs für unsere Ambitionen auf dem Gebiet der Energieeinsparung und nachhaltigen Energie“.

Vor kurzem wurde bekannt, dass das seeländische Energieunternehmen Delta das Kraftwerk Borssele (das eine Laufzeit bis 2033 hat) um ein weiteres Atomkraftwerk vergrößern will. Innerhalb der Regierung sind die Meinungen über die Nutzung von Atomstrom stark geteilt. Zwar ist im aktuellen Koalitionsvertrag abgesprochen worden keine neuen Atommeiler zuzulassen, der christlich-konservative CDA liebäugelt jedoch mit Blick auf die nächsten Wahlen mit gegensätzlichen Plänen. Die niederländischen Sozialdemokraten sprechen sich dagegen aus.

Cramer rief die Energiebetriebe auf, in nachhaltige Energie zu investieren. Sie unterstrich ihren Aufruf mit der Drohung andernfalls ergänzenden Maßnahmen am Jahresbeginn vorzuschlagen, sollte sich die Haltung der Betriebe nicht deutlich ändern. Zu den konkreten Maßnahmen äußerte sie sich nicht. Die Umweltministerin arbeitet derzeit an einer Gesetzesinitiative, die vorsieht nachhaltiger Energie oberste Priorität im Versorgernetz einzuräumen.