Nachrichten September 2009


DIPLOMATIE: Belgien drängt Niederlande zur Westerschelde-Vertiefung

Den Haag/Brüssel. TM/VK/TR/NRC. 02. September 2009.

In den vergangenen Wochen kochten die Emotionen auf dem diplomatischen Parkett zwischen Belgien und den Niederlanden hoch – man sprach etwas übertrieben sogar von einem möglichen „Muschelkrieg“ zwischen beiden Nachbarstaaten. Grund für den aufkeimenden Konflikt war und ist ein Vertrag aus dem Jahr 2007 über die Vertiefung der Westerschelde – einem Meeresarm im Südwesten der Niederlande, welcher unter anderem die belgische Hafenstadt Antwerpen mit der Nordsee verbindet. Die Ausgrabungsarbeiten liegen aufgrund eines Verbotes des niederländisches Staatsrates, den Raad van State, zurzeit still.

In den Scheldeverträgen haben die Vertreter beider Staaten ein erneutes Ausbaggern der Fahrrinne in der Westerschelde bis zum Ende dieses Jahres vereinbart, so dass der zweitgrößte europäische Seehafen im belgischen Antwerpen in Zukunft rund um die Uhr von den weltweit größten Containerschiffen erreichbar ist. Zurzeit ist die Erreichbarkeit noch von den Gezeiten abhängig und zudem durch den kurvigen Verlauf der Fahrrinne und durch Sandbänke eingeschränkt, weshalb auf der mehr als achtzig Kilometer langen Strecke von der Nordsee bis nach Antwerpen auch schon des Öfteren Schiffe auf Grund gelaufen sind. Bestandteil des gemeinsamen Vertrages waren neben der Vertiefung der Fahrrinne aber auch Ausgleichsmaßnahmen, durch welche die enormen Eingriffe in die Natur kompensiert werden sollten. Konkret verpflichten sich die Niederlande, den Hedwige-Polder – ein vom Meer gewonnenes Stück Land an der Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden – zu fluten. Diese Opferung sei laut einer Studie der Nijpels-Kommission aus dem Jahr 2008 die beste Art, um die Natur in der Westerschelderegion wiederherzustellen.

Aktuell liegen die Baggerarbeiten allerdings still, da der niederländische Staatsrat Ende Juli sämtliche weiteren Bauarbeiten verbot. Grund für das Eingreifen des Staatsrates waren Beschwerden mehrerer niederländischer Umweltorganisationen über die Möglichen Naturschäden, die sich aus der Vertiefung der Schelde ergeben. Wie unter anderem der Sprecher der Umweltorganisation „Zeeuws Milieufederatie“, Geertje van der Krogt, bestätigte, spielte bei der Klageeinreichung der Naturschutzorganisationen pure Frustration eine entscheidende Rolle, denn im politischen Den Haag findet sich aktuell allem Anschein nach keine politische Mehrheit mehr für das vereinbarte Fluten des Hedwige-Polders. Man unterstützt zur Zeit eher einen Alternativplan, obwohl viele Experten diesen als mangelhaft beurteilen.

Neben den Umweltorganisationen waren auch die Vertreter Belgiens und speziell der flämischen Teilregierung durch die aktuellen Entwicklungen verärgert. Ihnen gefiel es gar nicht, dass die Bauarbeiten gestoppt wurden und die Einhaltung des Fertigstellungstermins Ende 2009 gefährdet war. Daraufhin zitierte der Flämische Ministerpräsident Kris Peeters Ende August den niederländischen Botschafter zu sich. Innerhalb der belgischen Bevölkerung glaubten viele, dass die Niederlande durch die Verzögerung der Bauarbeiten lediglich ihre Vormachtstellung mit dem eigenen  Rotterdamer Hafen sichern wollen. Das Misstrauen zeigte sich vor allem in der Region Antwerpen durch Forderungen nach einem Boykott von Produkten wie Muscheln oder Austern, welche man aus der niederländischen Region Zeeland nach Belgien importiert. Ein solcher „Muschelkrieg“ würde vielen Belgischen Gastronomen aber mehr ins eigen Fleisch schneiden, als dass man großartig Druck auf die Niederlande ausüben könnte. Aus niederländischer Perspektive betrachtet scheinen die Ängste der belgischen Nachbarn übertrieben zu sein, da der Staatsrat die Westerscheldevertiefung nur ausgesetzt und nicht völlig gestoppt hat. Sobald Anpassungen an den Maßnahmen zur Naturwiderherstellung durchgeführt sind, können die Bagger nach Ansicht des Staatsrates ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nach einem Treffen zwischen dem belgischen Außenminister Yves Leterme und seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen Ende August in Brüssel konnten die Emotionen in Belgien zudem weiter beruhigt werden: Absprache ist Absprache, sicherte Verhagen den Belgiern zu und versprach einen fristgerechten Abschluss der Baggerarbeiten bis zum Ende des Jahres.

Eine entscheidende Rolle bei der Beerdigung des Vorhabens, den Hedwige-Polder als Ausgleichsmaßnahme zu fluten, soll dem niederländischem Regierungschef Jan Peter Balkenende zukommen. Dieser hatte sich bereits im April persönlich in die Debatte eingeschaltet und einen Alternativvorschlag für die Flutung des Polders vorgetragen. Als Grund für sein Verhalten nimmt die niederländische Presse- und Medienlandschaft die starken Widerstände an, die es in der Region Zeeland gegen den Rückbau des Hedwige-Polders gibt. Wie berichtet wird, sollen für die Entscheidung des Premiers aber auch persönliche Kontakte zu betroffenen Parteigenossen in Zeeland eine Rolle gespielt haben. Unter diesen soll auch der Vater eines persönlichen Assistenten Balkenendes sein, welcher in Zeeland als Deichgraf arbeitet und jenen Alternativplan bedacht hat, der aktuell durch den Ministerpräsidenten favorisiert wird. Eine Verstrickung, welche den aktuellen Konflikt eher noch mehr aufheizt als ihn abzukühlen.