Nachrichten Oktober 2009


EU-PRÄSIDENTSCHAFT: Jan Peter Balkenende gilt als heißer Kandidat

Den Haag/Brüssel. TM/VK/NRC/Elsevier. 28. Oktober 2009.

Nachdem der Lissaboner Vertrag mittlerweile in fast allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, werden die Spekulationen um die neu zu schaffende Position des EU-Präsidenten von Tag zu Tag lauter. Schon Ende dieser Woche könnte auf dem Europäischen Rat in Brüssel eine erste Entscheidung darüber fallen, wer für die durch den neuen Vertrag geschaffenen Positionen des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik in Frage kommt. Eine endgültige Einigung wird es jedoch noch nicht geben, da Tschechien den neuen EU-Vertrag als einziger der 27 Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert hat. Sobald Präsident Václav Klaus seine Unterschrift unter das Vertragspapier gesetzt hat, könnte nach Angaben des niederländischen Europa-Staatssekretärs Frans Timmermans (PvdA) allerdings bereits bei einem Sondergipfel im November eine Entscheidung zwischen den Staats- und Regierungschefs fallen.

Als Kandidaten für das Amt des Ratspräsidenten, der in Zukunft jeweils für zweieinhalb Jahre vom Europäischen Rat ernannt werden soll, werden mehrere bekannte Namen gehandelt. Darunter befindet sich auch der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende (CDA), der sich mittlerweile zum ersthaften Anwärter auf das Präsidentenamt entwickelt hat. Die potentiellen Konkurrenten Balkenendes sind jedoch ebensolche politischen Schwergewichte und ihre Namen lesen sich wie ein „Who is who“ der europäischen Politik. Ihr Interesse haben sowohl der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker als auch der frühere britische Premierminister Tony Blair erkennen lassen. Während Juncker sich auch öffentlich für das Amt empfiehlt – ein am Dienstag in der französischen Tageszeitung Le Monde erschienenes Interview kann durchaus als Bewerbungsschreiben Junckers interpretiert werden –, hat sich Balkenende bisher jedoch noch nicht öffentlich zu seinen Ambitionen geäußert. Neben diesen Schwergewichten werden für das Amt auch der frühere finnische Premier Paavo Lipponen, die ehemalige litauische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und viele weitere Politiker aus den ersten und zweiten Reihen der nationalen Politik genannt. Balkenende scheint zurzeit aber mit die besten Chancen zu haben.

Entscheidend für seine große aktuelle Unterstützung dürfte auch das Profil Balkenendes sein. Er ist in der EU am zweitlängsten als Staats- oder Regierungschef im Amt und kann so auf eine lange Erfahrung in den Verhandlungen mit den Spitzen der anderen Mitgliedsstaaten zurückblicken. Er kommt zudem nicht aus einem der großen Mitgliedsstaaten, was ihn auch für die vielen kleinen EU-Staaten akzeptabel machen könnte. Zudem ist Balkenende genau wie die meisten Mitgliedsstaaten und die Mehrheit des neu gewählten EU-Parlaments Vertreter einer Mitte-rechts-Politik. Er kommt zudem aus einem der 16 EU-Staaten mit dem Euro als Währung und spricht Französisch, was für die Arbeit in Brüssel nicht ganz unwichtig sein wird. Vermutlich würde den Staats- und Regierungschefs, an deren Spitze der neue Ratspräsident ja stehen wird, ein eher farbloser Bürokrat wie Balkenende eher liegen als ein charismatischer Ratspräsident, wie Blair oder Juncker es sein würden, der der EU ein deutliches Gesicht geben könnte. Bei ihnen wäre das Risiko vermutlich zu groß, dass sie ihre Rolle als EU-Präsident voll ausschöpfen würden und die Staats- und Regierungschefs hinter ihnen verblassen.

Im eigenen Land wird der mögliche Weggang Balkenendes unterdessen mit durchaus gemischten Gefühlen gesehen. So betonte die PvdA-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer, Mariëtte Hamer, dass Premier Balkenende „das Gesicht“ des Kabinettes sei und darum in den Niederlanden bleiben müsse. Und auch ihr Kollege Arie Slob vom Regierungspartner ChristenUnie würde den Regierungschef gerne in Den Haag behalten, da die Niederlande ihn sehr nötig hat, um die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Aus der eigenen Partei fällt es hingegen schwer, einen Kommentar zu dem möglichen Weggang Balkenendes zu bekommen. So weigert der CDA-Fraktionsvorsitzende Pieter van Geel sich, an den Spekulationen zu beteiligen. Aus der Opposition hört man hingegen die Forderung nach Neuwahlen für den Fall laut werden, dass Balkenende die niederländische Regierung nach Brüssel verlässt. Dies wäre sodann eine Premiere, denn in der parlamentären Geschichte der Niederlande ist es bis jetzt noch nie vorgekommen, dass ein Premier vorzeitig vor dem Ende einer Legislaturperiode seinen Posten räumt.