Nachrichten Oktober 2009


STIMMUNG: Verhaltener Optimismus in der niederländischen Bevölkerung

Den Haag. Jok/VK/SCP. 23. Oktober 2009.

Die Ergebnisse des Quartalsberichtes des Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP), einem Beratungsorgan der niederländischen Regierung, zur Stimmungslage in der niederländischen Bevölkerung, fallen für die niederländische Regierung problematisch aus: Fast die Hälfte der niederländischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Politik. Zwar wird in der Untersuchung deutlich, dass die Bevölkerung die wirtschaftliche Situation weniger pessimistisch beurteilt und insgesamt „glücklicher“ ist als noch im vergangenen Quartal, die politische Arbeit des Staates wird aber deutlich skeptischer bewertet. Rechneten 65 Prozent der NiederländerInnen im Januar mit einer deutlichen Verschlechterung der Wirtschaft, so waren es im dritten Quartal nur noch 40 Prozent, die zudem die Aufregung um die wirtschaftliche Situation als übertrieben empfanden. Das Vertrauen in die Regierung hingegen ist laut Bericht von 59 Prozent im Januar auf 53 Prozent gesunken. Damit fällt es zwar noch immer nicht so gering aus wie in der Periode vor der Wirtschaftskrise – den SCP-Quartalsbericht gibt es seit Anfang 2008 - aber es nimmt doch deutlich ab. Die Kombination aus wachsendem Vertrauen in die Wirtschaft und sinkendem Vertrauen in die Politik sei keine vorteilhafte Entwicklung für die Führungsebene der Niederlande warnt Paul Schnabel, Direktor des SCP in der niederländischen Tagesszeitung De Volkskrant: „Auf diese Weise wird es für das Kabinett schwer werden, durchgreifende Sparmaßnahmen zu beschließen“. Er weist zudem darauf hin, dass die Grundlagen des Berichtes auf Messdaten von vor der Verkündung der Regierungserklärung und des Haushaltsplanes (Prinsjesdag) liegen und somit die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage sicher danach korrigiert wurde.

81 Prozent der NiederländerInnen gaben an, glücklich mit ihrem Privatleben zu sein. Freunde, Nachbarn und Gesundheit wurden in einer Rangliste als sehr wichtig eingestuft. Zwei Drittel der Bevölkerung denken jedoch, dass es mit den Niederlanden insgesamt eher in die falsche Richtung gehe: der Grund dafür ist laut Bericht die Unzufriedenheit über die Gesellschaft und den Staat, beide Aspekte wurden niedrig und pessimistisch bewertet. Die Politikverdrossenheit ist vor allen bei Älteren, bildungsfernen Bevölkerungsschichten, Nichtwählern und den Sympathisanten der Wilders-Partei, der rechtspopulistischen PVV, ausgeprägt. Vor allem „Tatkraft“ vermissen diese Gruppen. Interviewte, die angaben, doch Vertrauen in die Politik zu haben, betonten, dass Politiker kompetent seien und gute Absichten hätten.

Auffällig an diesem dritten Quartalsbericht ist, dass Geert Wilders und die PVV mehr als zweimal so oft als „Problem“ genannt wurden als im letzten Quartal. Auch „Bonuszahlungen“ und „hohe Gehälter“ stiegen auf der Liste der größten Ärgernisse weiter nach oben.

Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist das Vertrauen der niederländischen Bevölkerung in ihre politischen Institutionen übrigens ziemlich groß, wie die Ergebnisse des Eurobarometers zeigen. Gemeinsam mit Dänemark und Schweden befinden sich die Niederlande an der Spitze der Rangliste. In Ungarn, Polen und Tschechien ist das Vertrauen in die Regierung am geringsten.