Nachrichten Oktober 2009


GERICHTSURTEIL: Geert Wilders darf nach Großbritannien einreisen

London. TM/VK/NOS. 14. Oktober 2009.

Wie ein Gericht in London gestern urteilte, war das Einreiseverbot, welches die britische Regierung dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) im Februar diesen Jahres ausgesprochen hatte (NiederlandeNet berichtete), nicht rechtens. Wilders war damals durch Lord Melcolm Pearson offiziell eingeladen, seinen anti-Koran-Film Fitna (NiederlandeNet berichtete) im britischen Oberhaus vorzuführen. Durch einen Brief ließ die Regierung seinerzeit wissen, dass Wilders in England nicht willkommen ist – er sei eine Bedrohung für „die Harmonie in der Gesellschaft und damit die öffentliche Ordnung“. Der Abgeordnete Wilders beschloss daraufhin, trotzdem ins Flugzeug zu steigen und nach London zu fliegen, wo er von den britischen Behörden schließlich mit der nächsten Maschine zurück in die Niederlande geschickt wurde.

Der Vorfall am Flughafen Heathrow verursachte weltweites Aufsehen und rief Verfechter der freien Meinungsäußerung auf den Plan. Darunter war auch die konservative britische Birkenhead Society, die für Wilders schließlich Berufung einlegte und zwei Anwälte finanzierte. Als jetzt der Urteilsspruch im Verfahren AO/22868 („Mr Geert Wilders vs the Secretary of State“) gesprochen wurde, konnte Wilders selbst – wie auch bei den restlichen Verhandlungen – nicht anwesend sein: Er selbst darf ja nicht nach Großbritannien einreisen. So konnte er auch nicht direkt erfahren, dass der zuständige Richter ihm gestern Recht gegeben hat. Seine Einreise im Februar hätte ihm nicht geweigert werden dürfen. Öffentlich sprach Wilders nach der Urteilsverkündung von „fantastischen Neuigkeiten“, die er aus London vernommen hat. Auch der niederländische Außenminister Maxime Verhagen (CDA) zeigt sich nach dem Richterspruch zufrieden und wies noch einmal darauf hin, dass das Kabinett Wilders seinerzeit den Rat gab, gerichtlich gegen das Einreiseverbot vorzugehen. Die britische Regierung reagierte hingegen enttäuscht über ihre Niederlage. Sie ist noch immer der Meinung, dass die Anwesenheit Wilders zu Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Großbritannien führen könne.

Nun, wo Geert Wilders höchstrichterlich Recht zugesprochen wurde, plant er bereits seinen nächsten Besuch in London. Nach Informationen des Fernsehsenders NOS möchte Wilders am Freitag nach Großbritannien reisen und mit Lord Melcolm Pearson im britischen Parlament Gespräche über eine mögliche Präsentation seines umstrittenen Films führen. Zudem plant Wilders, seinen Anwälten einen Besuch abzustatten und ihnen für den erfolgreichen Rechtsbeistand zu danken: „Ich hoffe und erwarte, dass ich in der Ankunftshalle jetzt wohl einfach durchlaufen kann.“, so Wilders auf Nachfrage nach den Erfolgsaussichten für die Reise am Freitag.