Nachrichten Oktober 2009


POLITIK: Mehrheit im Parlament gegen Hausbesetzer

Den Haag. JoK/NRC/VK/TR. 08. Oktober 2009.

Die Hausbesetzerszene in den Niederlanden hat nun endgültig Grund zu Befürchtungen: Gestern hat sich in der Zweiten Kammer eine Parteienmehrheit bilden können, die eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Anti-Hausbesetzergesetzes (Anti-Kraakwet) vorsieht.

Die beiden Regierungsparteien CDA und Christen Unie sowie die rechtsliberale VVD hatten bereits von ihrem Initiativrecht Gebrauch gemacht und den Gesetzesvorschlag „Hausbesetzer und Leerstand“ zur Diskussion in der Zweiten Kammer eingereicht. Indem den Gemeinden mehr Mittel und Rechte zum Zugang und zur Nutzung leerstehender Wohnungen zugesprochen werden sollten, wollten die drei Regierungsfraktionen der Hausbesetzerszene und der ungenutzten Wohn- und Arbeitsfläche zu Leibe rücken. Der Vorschlag scheiterte im Februar 2009 an der nicht vorhandenen parlamentarischen Mehrheit, obwohl auch SGP und Trots op Nederland zustimmten. Die neunköpfige PVV-Fraktion unter Leitung von Geert Wilders spielte darum gestern in der Abstimmung eine gewichtige Rolle: sie forderte vor vier Wochen von den Initiativnehmern eine deutliche Verschärfung des Antrages, andernfalls würde sie die Zustimmung erneut versagen. Der Parlamentsabgeordnete Raymond de Roon (PVV) sagte damals, dass er die maximale Gefängnisstrafe für Hausbesetzer von vier Monaten - wie im Vorschlag vorgesehen - zu niedrig finde. Er denke da eher an vier Jahre. Auch der CDA, die VVD und die SGP sprachen sich für ein höheres Strafmaß aus.

Dienstag wurde dann bekannt, dass man den Gesetzesvorschlag angepasst habe: Für das Besetzen von Häusern wird ein Strafmaß von einem Jahr festgesetzt. Und sollte ein Hausbesetzer Gewalt anwenden oder mit Gewaltanwendung drohen, stehen zwei Jahre Knast auf dem Plan, wird das Verbrechen im Gruppenverband verübt, erhöht sich das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre und acht Monate. Auch wurde das Strafmaß für Hausfriedensbruch auf ein Jahr Gefängnis verdoppelt. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Polizei Hausbesetzer auch dann einkassieren darf, wenn man sie nicht auf frischer Tat ertappt.

Die Kammerdebatte nahm aufgrund zahlreicher Störungen so viel Zeit in Anspruch, dass lediglich die Initiativnehmer Ten Hoopen (CDA), Slob (CU) und Van der Burg (VVD), sowie die betroffenen Minister Van der Laan (Wohnen, Bezirke und Integration) und Hirsch Ballin (Justiz) zu Wort kamen. Beide Minister ließen am Mittwoch verkünden, dass sich das Kabinett sicher nicht sperren werde, sollte die Kammer den Gesetzentwurf annehmen. Van der Laan sagte, dass das Problem Leerstand ein zu wichtiges sei um es Hausbesetzern zu überlassen und Hirsch Ballin betonte, dass Missstände mit Hilfe des Gesetzes besser angegangen werden könnten. Auch der PVV-Mann De Roon äußerte sich nach der Debatte positiv. Er interpretierte die Gesetzesverschärfung als „eine wichtige Geste in Richtung PVV“.

Heutige "Duldungspolitik"

Das Besetzen von Gebäuden ist in den Niederlanden zunächst strafbar. Steht ein Gebäude jedoch mindestens ein Jahr lang leer, verändert sich die rechtliche Lage: Ein Eigentümer kann sich dann erst rechtlich gegen Hausbesetzer wehren, wenn er in der Lage ist, konkrete Pläne mit dem Gebäude nachzuweisen.