Nachrichten Oktober 2009


AFGHANISTAN: Parlament spricht sich gegen Verlängerung des Einsatzes aus

Den Haag. CK/VK/NRC/Trouw. 7. Oktober 2009.

Die Zweite Kammer sprach sich gestern gegen eine Verlängerung des Militäreinsatzes in der afghanischen Provinz Uruzgan aus. Bereits 2007 war die Mission nur unter dem Vorbehalt, die Truppen 2010 endgültig abzuziehen, verlängert worden. In der letzten Woche hatten jedoch das Drängen der USA, den Einsatz zu verlängern, und Aussagen von Verteidigungsminister Van Middelkoop zu neuen Diskussionen geführt. Während einer Parlamentsdebatte hatte der Minister vor einem „Schneeballeffekt“ gewarnt, sollten sich die Niederlanden komplett aus der afghanischen Provinz zurückziehen: „Wir können nicht so tun, als würde dort nichts geschehen“, so Van Middelkoop. Hierauf beschlossen seine eigene Partei, die ChristenUnie, und Koalitionspartner PvdA das Parlament erneut über die Uruzgan-Frage abstimmen zu lassen. Das Votum fiel eindeutig aus: Nur Regierungspartei CDA und Oppositionspartei D66 sprachen sich gegen einen Rückzug aus. Für die sozialdemokratische PvdA beinhaltet dieses Votum, dass auch in anderen Gebieten des Landes keine umfangreichen Militäreinsätze unter niederländischer Beteiligung stattfinden sollen: „Unserer Meinung nach zieht man sich nicht aus Afghanistan zurück, um irgendwo anders in Afghanistan ähnliche Arbeit zu verrichten“, so Parlamentsmitglied Martijn van Dam.

Für das Kabinett ist der Beschluss des Parlaments jedoch nicht bindend: er besitzt nur empfehlenden Charakter.