Nachrichten Oktober 2009


ARBEITSMARKT: Einigung Renteneintrittsalter scheitert

Den Haag. JoK/NRC/VK/TR. 01. Oktober 2009.

Die Verhandlungen um alternative Lösungen zur geplanten Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung (AOW) sind von den niederländischen Arbeitgeberverbänden aufgekündigt worden. Das Scheitern bedeutet, dass die Pläne des Kabinetts, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen, durchgeführt werden könnten. Gewerkschaftsvertreter laufen Sturm und kündigten Proteste an.

Im März hatte die niederländische Regierung verkündet, das AOW mit Blick auf den demographischen Wandel anzupassen. Um Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden entgegenzukommen, wurde dem Sozial-Wirtschaftlichen-Rat (SER) die Gelegenheit geboten, bis zum ersten Oktober eine Alternative vorzubringen, die den Staatshaushalt in gleicher Weise entlasten sollte wie die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters: 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die Fronten zwischen den Sozialpartnern waren von Anfang an verhärtet. Arbeitgebervertreter sprachen sich für die Pläne der Regierung aus, die Gewerkschaften für die Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren. Mittwochabend verkündeten die Arbeitgebervertretungen schließlich, dass kaum eine Annäherung der Streitpunkte zustande gekommen sei und, so Benard Wientjes vom Arbeitgeberverband VON-NCW, es keinen Sinn mehr habe, noch weiter zu beraten, da die Gewerkschaften keinerlei Bereitschaft zeigten, zu akzeptieren, dass länger gearbeitet werden müsse. Zuvor hatten sie telefonisch dem SER-Vorsitzenden mitgeteilt, der abschließenden Verhandlungsrunde fern zu bleiben. Die Gewerkschaftsvertreter reagierten frustriert und empört über das plötzliche Aufkündigen der Gespräche und warfen den Arbeitgeberverbänden vor, dass sie sich aus ihrer Verantwortung stehlen würden. Sie forderten die Regierung auf, das Verhalten der Arbeitgeberverbände nicht zu dulden. FNV-Gewerkschaftssprecherin Agnes Jongerius kündigte große Demonstrationen und höhere Lohnforderungen an.

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zeigte sich sehr enttäuscht über den Ausgang der Verhandlungen. Er betonte, dass nun die Regierung am Zuge sei und wies auf die im März aufgestellten Pläne hin.