Nachrichten November 2009



POLITIK: Ergebnisse der vorgezogenen Kommunalwahlen

Den Haag. JoK/NRC/VK/TR. 19. November 2009. 

In sechs niederländischen Gemeinden wurden gestern vorgezogene Kommunalwahlen abgehalten. Der christlich-konservative CDA wurde in drei Gemeinden stärkste Partei, die Rechtsliberalen (VVD) gewannen zwei Stimmbezirken und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA) sicherte sich in einer Gemeinde die meiste Zustimmung.

Die Wahlleiter zählten in den sechs Gemeinden rund 10% weniger Stimmabgaben im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bei 47,2%, bei einer wahlberechtigten Bevölkerung von knapp 300.000 NiederländerInnen. Die Universität Groningen (RuG) machte zuvor in einer Untersuchung darauf aufmerksam, dass mit einem Rückgang der Wahlbeteiligung durchaus zu rechnen sei, da die Stimmabgabe nach kommunalen Verwaltungsfusionen eigentlich immer wesentlich geringer ausfalle: Die sechs Gemeinden der jetzigen Wahl sind Resultat einer kommunalen Gebietsreform, die Anfang 2010 bzw. 2011 in Kraft tritt. Die Neustrukturierung der Gemeindebezirke verhindere weitere Dezentralisierungen und überbordende Bürokratie, so Ralph Pans, Direktor der Vereinigung Niederländischer Gemeinden (VNG) in der niederländischen Tageszeitung NRC. In den Niederlanden ist die Zahl der Gemeinden seit 1936 (1.064 Gemeinden) auf  heute 440 gesunken. Mit in Kraft treten der jetzigen Gebietsreform werden es dann nur noch etwa 420-410 Gemeindeverwaltungen sein.

Die niederländischen Kommentatoren sind sich uneinig darüber, ob die Wahlen gute Indikatoren für die nächste Regierungswahl (im Mai 2011) auf Landesebene sind. Die Trouw spricht den Ergebnissen wegen der kleinen Wählerschaft und der großen Anzahl an lokalen Parteien wenig Aussagekraft für die Landesebene zu. Die NRC sagt, der Wahlausgang weise „eine Richtung“, und die vorgezogenen Wahlen mit Blick auf die anstehenden „echten“ Gemeinderatswahlen im März 2010, seien vor allem – und da ist sie sich einig mit der Volkskrant – Stimmungsbarometer. Besonders mit Blick auf das Wahlverhalten der Anhängerschaft der rechtspopulistischen Wilders-Partei (PVV), die bei diesen Wahlen in keiner Gemeinde auf dem Stimmzettel stand, seien die Ergebnisse interessant.

Der christlich-konservative CDA hat in den zwei neu zu formenden Gemeinden Horst aan de Maas und Peel en Maas, sowie der Gemeinde Venray das beste Ergebnis eingefahren und in Peel en Maas mit 41% (12 Sitze von insgesamt 27) sogar das höchste Wahlergebnis der gesamten Abstimmung erzielt. Erst mit weitem Abstand folgt der Parteienverbund aus PvdA und GroenLinks (15,5%, 4 Sitze). Das die Wahl bestimmende Thema in Peel en Maas war die Neustrukturierung und die daraus resultierenden (Identitäts-)Probleme, so die Tageszeitung NRC. Auch in Horst aan de Maas bekam der CDA 11 (40,6%) von insgesamt 27 Sitzen, und mit gut der Hälfte der Sitze (6 Sitze, 22%) folgt der liberale Parteienverbund Essentie (in dem auch die VVD aufgegangen ist). Vor allem die Debatte um eine neue Schweinemastanlage in der Peripherie der neuen Gemeinde wurde zum Politikum. Schließlich hat sich der CDA auch in der stark vom demographischen Wandel betroffenen Gemeinde Venray mit 9 Sitzen (34%) die Mehrheit sichern können. Auf Platz zwei folgen die PvdA und die Lokalpartei „Samenwerkend Venray“ mit jeweils 4 Sitzen.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) feiert ihren Sieg in zwei Gemeinden. Vor allem das Ergebnis in der größten, rund 100.500 Einwohner umfassenden Gemeinde Venlo freut die VVD: 12 von insgesamt 39 Sitzen bekommt die VVD – das sind 28,7% der Wahlberechtigten. Dahinter folgt, mit 19,3% (8 Sitzen) der konservative CDA. Wahlbestimmende Themen waren deutsche Drogentouristen und die Coffeeshoppolitik, eine neu geplante Autobahn und der neue Venloer Hauptbahnhof. Venlo wurde besonders aufmerksam von den Wahlbeobachtern untersucht, die Volkskrant bezeichnete die Gemeinde gar als „Versuchsfeld“: Die Stadt Venlo ist nämlich Geburtsstadt des Rechtspopulisten Geert Wilders, dessen Partei sich laut Meinungsumfragen größter Popularität erfreut und auch schon bei den Europawahlen zweitstärkste Partei wurde. In Venlo wählte man die PVV mit knapp einem Drittel der Wählerstimmen sogar zur stärksten Partei. Die PVV steht jedoch bei diesen Wahlen auf keinem der Stimmzettel, geeignete Kandidaten seien nicht gefunden worden. Bei den regulären Gemeindewahlen im März 2010 wird sie in Den Haag und Almere zur Wahl stehen. Die Trouw folgert, dass einiges an rechtem Wählerpotential in Venlo für die VVD stimmte. Die Volkskrant ist zurückhaltend und schreibt, dass das Ergebnis schwer zu interpretieren sei, eben weil die PVV nicht aufgestellt war. VVD-Spitzenkandidat Mark Verheijen spricht von einem Beweis dafür, dass die VVD hart gearbeitet und sich die „gleichmäßige Politik“ seit dem Prinsjesdag bezahlt gemacht habe. Das Ergebnis wäre auch mit der Konkurrenz aus dem rechten Lager möglich gewesen, die VVD werde vielmehr noch zeigen, dass derartige Ergebnisse auch in Den Haag und Almere möglich seien.

Die vormals stärkste Partei, die sozialdemokratische PvdA, verliert in Venlo beinahe mehr als die Hälfte ihrer Sitze und erhält noch nach dem CDA (19,3%, 8 Sitze) gerade einmal 11% der Stimmen (5 Sitze). PvdA-Politiker Hay Janssen sagte nach Schließung der Wahllokale, dass sich die VVD dank der „sehr teuren Kampagne“ ein solches Ergebnis sichern konnte.

In der nach der Gemeindefusion rund 40.000 Einwohner umfassenden südholländischen Gemeinde Zuidplas gewinnt die VVD 6 von insgesamt 27 Sitzen (21,8%). Auch die Wählergemeinschaft SCP und ChristenUnie kommt auf 6 Sitze (19,5%). Streitthema war eine Treibhausanlage im Eendragtspolder, der der CDA, die reformierte SGP und die Partei „Stolz auf die Niederlande“ (TON) kaum Bedenken entgegenbringen. Alle Parteien sprechen sich deutlich gegen die Metroerweiterung Rotterdam-Zuidplas aus.

Die ehemalige VVD-Politikerin Rita Verdonk freute sich in Zuidplas über die zwei Sitze und damit den ersten Einzug ihrer Partei in einen Gemeinderat: 6,3% der 15.000 Wähler, also rund 943 BürgerInnen, stimmten für den Spitzenkandidaten Ferry van Wijnen. „Wir sind drin – Trots op Nederland ist nicht weg, wir bleiben!“, war Verdonks Kommentar zum Ergebnis. Sie verkündete, dass TON auch bei den Gemeinderatswahlen im März in mehreren Gemeinden zu wählen sein wird. Während die linksliberale D66 den Meinungsumfragen zufolge nach der PVV die größte Partei auf Landesebene sein könnte, ist dies auf Gemeindeebene deutlich nicht der Fall. Das beste Resultat fuhr die Partei mit 8,2% der Wählerstimmen (2 Sitze) in Zuidplas ein.

In der zukünftigen Ost-Groninger Fusionsgemeinde Oldambt war die Wahlbeteiligung mit rund 42,1% am niedrigsten. Hier stimmten 23,5% der Stimmberechtigten für die sozialdemokratische Partei PvdA (7 Sitze). PvdA-Vorsitzende Ploumen sagte, dass sie froh sei über die Erholung mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei. Ihr Vergleich dürfte dabei wohl auf das desaströse Ergebnis der Europawahl abgezielt haben – im Vergleich nämlich zu den letzten Gemeinderatswahlens sind auch die jetzigen 7 Sitze ein Verlust. In Ost-Groningen stellen die Sozialdemokraten und Sozialisten seit Jahren überzeugende Mehrheiten im Gemeinderat. Die Vereinigte Kommunistische Partei (VCP) bekommt, genau wie GroenLinks und die D66, 2 Sitze. Die VCP verdoppelt damit ihre heutige Sitzanzahl im Gemeinderat von Scheemda. Beobachter sind der Meinung, dass den Kommunisten vor allem die Veröffentlichung von vertraulichen Berichten über das luxuriöse Prestigewohnungsprojekt Blauwestad zu gute kam.