Nachrichten November 2009



INTEGRATION: Minister Van der Laan bilanziert die Integrationspolitik

Brüssel. TM/TR/VK. 18. November 2009. 

In einem „Integrationsbrief“ veröffentlichte der niederländische Integrationsminister Eberhard van der Laan (PvdA) im Namen des Kabinetts am Dienstag die Sicht der Regierung auf die aktuelle niederländische Einwanderungsdebatte. Der Minister, der nun seit gut einem Jahr im Amt ist, bilanziert dabei vor allem die aktuelle Situation jener Menschen mit Migrationshintergrund in den Niederlanden.

Van der Laan stellt dabei fest, dass die Niederlande zwar ein Bestandteil der weltweiten Migrationswelle sind und das Land durchaus als „Einwanderungsland“ zu bezeichnen sei. Von einer „enormen Anzahl“ von Zuwanderungen, wie es von migrationskritischen Stimmen immer wieder behauptet wird, die jährlich in die Niederlande kämen, könne aber trotzdem keine Rede sein. So kamen im vergangenen Jahr insgesamt 20.000 Migranten in die Niederlande – umgerechnet seien dies gerade einmal 0,12 Prozent der Gesamtbevölkerung.
Bei der Vorstellung des Kabinettsbriefs machte der Minister deutlich, dass die Niederlande sich für die Aufnahme von Migranten entschieden habe. Jedoch müssten sich die Migranten auch für die Niederlande entscheiden. So dürfe man von den neuen Landsleuten durchaus eine erhöhte Anstrengung und Investitionen in das Land erwarten, in welches sie immigriert sind. Investieren sollen die „neuen Niederländer“ dabei vor allem in die niederländische Sprache, denn es gäbe noch immer zu viele Menschen, die seit etlichen Jahren in den Niederlanden zuhause sind, sich jedoch nicht in der Landessprache unterhalten könnten. „Investitionen“ versteht Van der Laan aber auch wortwörtlich: So wünscht er sich, dass auch die Zugewanderten ihre Ersparnisse zukünftig in den Niederlanden und nicht im Heimatland anlegen. Während zurzeit 60 Prozent der „alten Niederländer“ ein eigenes Haus hätten, seien es bei Marokkanern, türken, Surinamern und ehemaligen Antillenbewohnern lediglich 14, 26, 31 und 20 Prozent. Dabei kommt es oft vor, dass das in den Niederlanden verdiente Geld stattdessen in ein Haus im Heimatland investiert wird – laut Minister Van der Laan muss jedoch die Niederlande der Fokus sein.

Eine bessere Bindung an die Niederlande soll zukünftig auch durch Anpassungen am Reintegrationsgesetz stattfinden: So sollen Migranten, die in ihr Heimatland reimmigrieren, vom niederländischen Staat jedoch Unterstützungsleistungen bekommen wollen, zukünftig mindesten 55 (anstatt 45) Jahre alt sein, mindestens seit acht (anstatt drei) Jahren in den Niederlanden gewohnt haben und mindestens ein Jahr (anstatt sechs Monaten) arbeitslos sein. Die Anzahl der infrage kommenden Migranten soll so nach der Vorstellung Van der Laans von aktuell etwa 1.000 auf nur noch wenige hundert beschränkt werden. „Es koste zwar mehr Geld, denn Menschen die hier bleiben sind teuer. Jedoch geht es um die Signalwirkung: Denn es ist nicht so, dass man ins Land kommt und wenn man keine Lust mehr hat nach ein paar Jahren mit einer staatlichen Rente wieder zurückgeht“.

In der Vision des Integrationsministers schreitet die Integration der „neuen Niederländer“ in den kommenden Jahren langsam aber stetig voran. Dazu möchte die Regierung beispielsweise den Anteil von Migrantenkindern an der Hochschulbildung erhöhen und die interkulturellen Probleme ernst nehmen. Jedoch sei auch in den vergangenen Jahren bereits viel passiert. So hätte sich der Anteil der Jugendlichen mit türkischer oder marokkanischer Herkunft, die an Hochschulen studieren, innerhalb der vergangenen zehn Jahre auf fast 40 Prozent verdoppelt. Bei Jugendlichen mit Wurzeln in Suriname oder den Antillen liegt der Anteil sogar bei 49 bzw. 52 Prozent. Und auch die Arbeitslosenquote habe sich bei den Einwanderern binnen zehn Jahren verbessert: Sie fiel vom 20 Prozent im Jahr 1998 auf 11 Prozent in 2008. „Dies alles verweist auf eine substantielle Mittelklasse unter den neuen Niederländern“ so Van der Laan bei der Vorstellung des Integrationsbriefs.

Neben diesen positiven Entwicklung sieht Eberhard van der Laan jedoch auch viele kritische Aspekte: Demnach nimmt die Segregation in Wohnvierteln und Schulen immer weiter zu und die Arbeitsmarktposition der Migrantenjugendlichen immer weiter ab. Die Kriminalität unter dieser Gruppe sei „erschreckend“ und die neuen Einbürgerungskurse verliefen nicht zur Zufriedenheit der Regierung. Die Probleme sämtlich der mangelnden Integration zuzuschreiben wäre jedoch auch falsch. Viele Probleme sind eher Probleme der Städte, der Jugend selbst, oder sozioökonomischen Ursachen geschuldet, von denen auch Personen mit Migrationshintergrund betroffen seien.

Den neuen Migrationsbrief der Regierung beschrieb die Tageszeitung Trouw in einer ersten Betrachtung als „nächterne Analyse“. Von der rechtspopulistischen Partei PVV um den Vorsitzenden Geert Wilders hieß es als Reaktion: „Der Brief sei zu nichtssagend, als dass man darüber Worte verlieren müsste“. Die Partei steht programmatisch für eine scharfe Migrationspolitik ein und spricht sich immer wieder gegen die „Massenintegration“ aus. Auf ihre Positionen hätte die Regierung laut einer Aussage Van der Laans bei der Konzeption des Integrationspapiers jedoch keinerlei Rücksicht genommen.