Nachrichten November 2009



PKW-MAUT: Niederlande beschließt Kilometerabgabe

Den Haag. TM/VK/NRC/heise.de. 16. November 2009. 

Während in Deutschland neben der bereits existierenden LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen immer wieder auch über eine kilometerbasierte Besteuerung für Personenwagen diskutiert wird, hat man in den Niederlanden jetzt gehandelt und das Abgabensystem für Kraftfahrzeuge radikal reformiert. Ab dem Jahr 2012 soll nun jeder auf niederländischen Wegen gefahrene Kilometer erfasst und in Rechnung gestellt werden – im Gegenzug entfallen die Anschaffungssteuer BPM und die jährliche Kraftfahrzeugsteuer.

Die neue Besteuerung, die am vergangenen Freitag vom Ministerrat beschlossen und von Verkehrsminister Camiel Eurlings (CDA) vorgestellt wurde, soll für knapp 60 Prozent der Niederländer zukünftig geringere Abgaben bedeuten – teurer wird es voraussichtlich für Vielfahrer und Besitzer stark klimaschädlicher Autos. Ab dem Jahr 2012 sollen für jeden gefahrenen Kilometer zunächst 3 Cent fällig werden. Bis 2018 soll dies stufenweise auf 6,7 Cent angehoben werden. Zusätzlich hält man sich die Möglichkeit offen, um in den Hauptverkehrszeiten zusätzlich zu den Basistarifen Zuschläge zu erheben. Die Einnahmen sollen direkt in Infrastrukturprojekte fließen und das aktuelle Einnahmeniveau nicht übersteigen. Für den niederländischen Staat würde es demnach also keine Mehreinnahmen bedeuten, wie Finanzminister Wouter Bos (PvdA) betonte. Langfristig erwartet die Regierung in den kommenden Jahren eine Halbierung der Staulängen, eine Abnahme der gefahrenen Kilometer um 15 Prozent und eine Verminderung von CO2- und Feinstoffausstoß um 10 Prozent. „Was entscheidend ist, sind die gesellschaftlichen Effekte wie geringere Umweltbelastung und sinkende Staus“, so der Finanzminister. Finanzminister Eurlings ergänzte: „Die Staus werden auf das Niveau von 1992 zurückgehen“ und zeigte sich insgesamt sehr zufrieden über die Einigung: „Zukünftig bezahlen wir mehr für die Nutzung des Autos und nicht mehr für dessen alleinigen Besitz. Dies ist ein sehr ehrliches System“.
Bisher wird in den Niederlanden mit der BPM bereits beim Import/Kauf eines Autos eine Steuer fällig, welche in den Kaufpreis einberechnet wird. Seit 2007 richtet sich die Höhe unter anderem nach dem Energielabel – je geringer der Treibstoffverbrauch desto niedriger sind die Abgaben. Insgesamt machte die BPM-Besteuerung den Autokauf in den Niederlanden jedoch sehr viel teuer als beispielsweise in Deutschland. Zusätzlich zur einmaligen Besteuerung wird in den Niederlanden aktuell auch eine jährliche Kfz-Steuer fällig, dessen Höhe von Gewicht und Typ des Fahrzeuges abhängt. Über eine Veränderung hin zu einer gerechteren Besteuerung wurde in den Niederlanden bereits seit Jahren diskutiert. Zudem lag ein Widerspruch mit europäischem Recht vor, weshalb das europäische Parlament immer wieder eine zeitnahe Abschaffung der BPM-Besteuerung verlangte.

Technisch wird die kilometerbezogene Besteuerung mit einem speziellen GPS-Modul realisiert werden, welches zukünftig in die niederländischen Autos eingebaut werden muss. Durch die Verbindung zu den GPS-Satelliten wird der zurückgelegte Weg im Auto aufgezeichnet und anschließend an die staatliche Abrechnungsstelle gesendet. Für ausländische Fahrzeuge soll es eine Sonderregel geben, welche aktuell noch diskutiert wird. Bei Datenschützern, aber auch bei den an der Forschung beteiligten Unternehmen, herrscht aktuelle noch Unsicherheit über die Missbrauchsgefahren des Systems. So sollen zwar nur die für die Abrechnung relevanten Daten versendet werden – technisch könnten die aufgezeichneten Daten jedoch zum Beispiel auch für eine Geschwindigkeitsauswertung benutzt werden. Nach Aussagen der Regierung soll die Privatsphäre jedoch unter allen Umständen eingehalten werden.

Die ersten Reaktionen auf die niederländischen Pläne vielen durchwachsen aus: Während die Koalitionsparteien CDA, PvdA und ChristenUnie die Pläne der Regierung unterstützen, äußerte sich die Opposition zum Teil sehr kritisch: Autofahrer würden zukünftig im „teuren Stau“ stehen. Der grüne Abgeordnete Kees Vendrik nennt die Vorhaben zwar einen ersten Schritt hin zu einer guten Kilometerbesteuerung, im dauert es aber viel zu lange, bis ein zusätzlicher Tarif für Hauptverkehrszeiten eingeführt wird. Auf der Ebene der beteiligten und betroffenen Organisationen fallen die Reaktionen dagegen recht positiv aus und sowohl Automobil- als auch Umweltverbände unterstützen die Regierungspläne unter Vorbehalt. Positive Reaktionen auf das niederländische Modell kamen auch aus Deutschland. So lobte der Grünen-Parteichef Cem Özdemir die Reform im Hamburger Abendblatt: wer viel fahre und dabei viel CO2 ausstoße und das Klima belaste, solle mehr bezahlen als Besitzer von emissionsarmen Autos.