Nachrichten Mai 2009


INNENPOLITIK: "Gehaktdag“: Verantwortungstag beibehalten oder abschaffen?

Den Haag. CK/NRC/TR/VK. 29. Mai 2009.

In der letzten Woche fand zum zehnten Mal der sogenannte „Gehaktdag“ („Hackfleischtag“) in den Niederlanden statt. Als Pendant zum „Prinsjesdag“ im September, an dem die Regierung traditionell ihre Pläne für das kommende Jahr vorstellt, dient der Tag dazu, dass sich das Kabinett gegenüber der Zweiten Kammer für seine bisherige Politik verantwortet. Gestern hatte die Opposition die Möglichkeit, mit der Regierung über den beinahe 3.000 Seiten umfassenden Verantwortungsbericht zu diskutieren.

Nach zwei Jahren Balkenende IV hatte sich das Kabinett selbst nur die besten Noten ausgestellt. Zu 82 Prozent befände man sich bei den gesteckten Zielen „auf Kurs“. Grundlage des Berichts bilden 74 Politikziele, die großteils zuvor im Koalitionsabkommen und im Politikprogramm festgelegt worden sind. Aktuelle Streitpunkte der Koalition, wie die heftig diskutierte Frage nach der Anschaffung eines neuen Düsenjägers oder die zähen Verhandlungen bezüglich der vorzunehmenden Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise, wurden jedoch nicht mit einbezogen. Und genau hier liegt mit ein Grund, warum die Selbsteinschätzung des Kabinetts so sehr mit der Einschätzung der Opposition und der Bevölkerung kollidiert: Der selbstgegebenen Note 8,2 steht eine 5,5 (bei einer Bestnote von 10) des Durchschnittsbürgers gegenüber. Eine Umfrage von TNS Nipo Ende April ergab, dass nur noch 30 Prozent der Niederländer Vertrauen in das Team rund um Ministerpräsident Balkenende haben.

Die Opposition nutzte die gestrige Debatte jedoch kaum, um auf die Resultate der Regierungspolitik einzugehen und das Kabinett zur Verantwortung zu zwingen. Stattdessen diente der Tag als Plattform für allerlei andere Dinge: von der anstehenden Europawahl bis zu abwertenden Äußerungen des Rechtspopulisten Geert Wilders über den „moralischen Verfall der Eliten“. Im Mittelpunkt stand jedoch der Sinn des „Verantwortungstags“ an sich: Finanzminister Wouter Bos (PvdA) hatte bereits in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Tag abzuschaffen, wenn – wie in den Jahren zuvor – der eigentliche Zwecke des Tages nicht genutzt wird. SP-Chefin Agnes Kant stützt ihn gestern in diesem Vorhaben: „Wir können das Kabinett jeden Tag zur Verantwortung rufen, und das tun wir auch.“ Anders sah es jedoch der Koalitionspartner CDA. Fraktionsvorsitzender Pieter van Geel sprach von einer „Ehre für das Kabinett“ Verantwortung abzulegen: „Einige empfinden es vielleicht als Pflichtaufgabe, aber es ist wohl unsere Verpflichtung. Die Regierung regiert und die Kammer kontrolliert.“ Trotz Unzufriedenheit wird der „Gehaktdag“ zunächst weiterhin bestehen bleiben.