Nachrichten Mai 2009


POLITIK: Meinungsfreiheit: Leugnen des Holocaust erlauben?

Den Haag. CK/AD. 28. Mai 2009.

Seit Jahren steht das Thema Meinungsfreiheit auf der Agenda der öffentlichen Debatte in den Niederlanden: Ereignisse wie der Mord an Theo van Gogh oder Geert Wilders umstrittener Film „Fitna“ haben die Diskussion immer wieder angefacht. Am Dienstag sorgte VVD- Parteichef Mark Rutte für neuen Sprengstoff in der Diskussion, als er in der Zweiten Kammer eine Gesetzesinitiative zur Freiheit der Meinungsäußerung vorstellte. Das Beleidigen von Gesellschaftsgruppen, das Schüren von Hass oder gar das Leugnen des Holocaust soll demnach nicht weiter strafbar sein: „Wie unsinnig es auch ist, das jemand den Holocaust leugnet, verbieten muss man es nicht“, meint Rutte. „Dann beginnen die Menschen keine Diskussion und man kann sie nicht von ihrem Unrecht überzeugen.“  Bislang ist das Leugnen des Holocaust als eine Form der Verbreitung von Hass in den Niederlanden verboten.

Vielen, auch in den eigenen Reihen, ging Rutte damit einen Schritt zu weit. In Kreisen der VVD spricht man von einer „bizarren Aussage“ und findet sein Beispiel unglücklich gewählt. Hans van Baalen, europäischer Spitzenkandidat der Partei, distanziert sich in einem Rundschreiben des ‚Centrum Informatie en Documentatie Israël’, das zuvor mit Unverständnis auf den Vorschlag Ruttes reagiert hatte, von ihm: Gerade der Holocaust habe gezeigt, „wozu die Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe aus der Gesellschaft führen kann. Antisemitismus und Rassismus müssen in erster Linie in der öffentlichen Debatte scharf angegangen werden. Das ist am effektivsten. An zweiter Stelle steht jedoch der Richter. Das muss so bleiben.“