Nachrichten Mai 2009


EUROPAWAHL: Niederlande erwartet geringe Wahlbeteiligung

Den Haag/Brüssel. TM/Peil.nl/TR/VK. 25. Mai 2009.

Fast vier Jahre sind es nun auf den Tag her, dass die Niederländer am 1. Juni 2005 mit einem deutlichen „nee“ gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt und die gesamte Europäische Union gemeinsam mit Frankreich in eine Verfassungskrise gestürzt haben. Vier Jahre hat es gedauert, bis die Niederländer am 4. Juni wieder für ein europäische Thema zu den Wahlurnen gerufen werden und über ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament abstimmen müssen. Zusammen mit den Briten, die ebenfalls bereits am ersten Juni-Donnerstag zur Urne schreiten, sind die Niederlande das erste Land, welches seine Abgeordneten für Brüssel und Straßburg bestimmt – die meisten anderen Staaten öffnen ihre Wahllokale wie auch Deutschland erst drei Tage später am Sonntag nach Pfingsten. Konkret geht es in den Niederlanden um 25 Abgeordnete (zwei weniger als in dieser Legislaturperiode), die man von Den Haag aus in das in der kommenden Wahlperiode 736 Sitze große EU-Parlament entsenden darf. Umgerechnet auf das spätere Ergebnis bedeutet dies für die zur Wahl stehenden Parteien und Listen einen Parlamentssitz pro gewonnener vier Prozent Stimmen.

War die Wahlbeteiligung beim Referendum vor vier Jahren noch relativ hoch, rechnet man bei der aktuellen Europawahl allerdings mit einer weit weniger hohen Teilnahme. Aus einer Untersuchung der Universität von Amsterdam ging jüngst hervor, dass 33 Prozent der Wahlberechtigten sich sicher sind, am Wahltag auch wählen gehen zu wollen. Die Mehrheit von 55 Prozent der Befragten wird nach eigenen Aussagen mit Bestimmtheit nicht wählen gehen und die restlichen 12 Prozent sind noch nicht sicher. Diese Zahlen decken sich mit der Schätzung von Alfred Pijpers vom Denktank Clingendael, der von einer Wahlbeteiligung zwischen 39 und 40 Prozent ausgeht – beides weit geringere Werte als durchschnittlich bei nationalen Wahlen im Nachbarland gemessen werden. Zwar ist es in den meisten europäischen Staaten so, dass Parlamentswahlen im Land selbst mehr Zustimmung erfahren als solche zum Europäischen Parlament – in den Niederlanden ist diese Schere aber am weitesten geöffnet. Europaminister Frans Timmermans von der sozialdemokratischen PvdA hat für dieses Verhalten einen passenden Vergleich bei der Hand: „Europa wird genauso gesehen wie ein Zahnarztbesuch: Es ist nicht die bevorzugte Beschäftigung, ist wohl aber nötig wenn man ein bisschen ordentliche Zähne im Mund haben will.“ Die Begeisterung für Europa war in den Niederlanden jedoch auch einmal anders, worauf der ehemalige Minister Laurens Jan Brinkhorst hinweist. Seiner Meinung nach ist dafür der veränderte Status der Niederlande in der EU verantwortlich: „Wir gehören seit 1992 nicht mehr zu den Netto-Empfängern der EU. Und wenn Du einen Niederländer auf seinen Geldbeutel trittst, dann trittst Du ihn auf sein Herz.“

Zu einer deutlich positiverem Einstellung bezogen auf die EU kommt eine Analyse der niederländischen Nutzer der Internetseite www.kieskompas.nl (die niederländische Schwester der Website www.euprofiler.eu), auf der man sich ähnlich wie beim deutschen Wahl-O-Mat nach Beantwortung und Gewichtung von 30 Fragen ausgeben lassen kann, welche der zur Wahl stehenden Parteien seine eigenen Positionen am besten repräsentiert. Nach Auswertung der bis jetzt 28.000 durchgeführten Befragungen zeigt sich ein anderes Bild als das zuvor aufgezeigte eurospektische: Demnach äußert sich eine Mehrheit der Kieskompass-Nutzer positiv zur europäischen Integration. Dieses Ergebnis ist aber durchaus mit Vorsicht zu betrachtet, da die Angaben nicht repräsentativ sind und nur einen Teil der Bevölkerung wiederspiegeln.

Bei der Frage nach dem Europabild gibt es auch zwischen den im niederländischen Parlament vertretenen Parteien große Unterschiede was die Europaskepsis anbelangt. So tut sich zwischen den europaskeptischen Sozialisten von der SP sowie der Partei PVV von Populist Geert Wilders auf der einen und den restlichen, vergleichbar positiv zu Europa eigestellten Parlamentsparteien auf der anderen Seite ein Graben auf. Welche Seite bei der Wahl als Gewinner aus dem Rennen geht, entscheidet sich allerdings erst am 4. Juni. Etliche Wahlprognosen lassen aber schon einen gewissen Trend vermuten: So können an der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschers Maurice de Hond zur Parteienzustimmung im Vergleich zur Europawahl 2004 einige Veränderungen vorhergesagt werden: Dabei fällt die sozialdemokratische PvdA nach der Einschätzung De Honds auf maximal 4 Sitze zurück (2004 waren es 7). Ebenfalls mit Verlusten muss die liberale VVD rechnen – De Hont prognostiziert ihnen 2-4 Sitze (2004: 4). Ein ähnliches Ergebnis wie im Jahr 2004 kann für CDA (6-7 Sitze), GroenLinks (1-2) und ChristenUnie/SGP (2) erwartet werden. Als Gewinner zeichnen sich die linksliberale pro-europäische D66 mit 2-3 Sitzen (2004: 1) sowie die rechspopulistische PVV von Geert Wilders ab. Bei der Wilders-Partei, die bei den landesweiten Meinungsumfragen zurzeit um die 20 Prozent Zustimmung erfährt, bestehen laut De Hond allerdings die größten Unsicherheiten. Sollten die potentiellen PVV-Wähler am 4. Juni ein Protest-Signal setzen, dann sind mindestens 5 Sitze realistisch. Es kann aber genauso gut auch sein, dass die PVV-Wähler das Thema „Europäisches Parlament“ derart unwichtig finden, dass sie mehrheitlich von den Wahlurnen fernbleiben und es nur für 3 Sitze reichen wird.

An der Spitze der Parteiliste stehen bei der Europawahl folgende Kandidaten:
CDA Wim van de Camp (55)
PvdA Thijs Berman (51)
SP Dennis de Jong (53)
VVD Hans van Baalen (48)
PVV Barry Madlener (40)
GroenLinks Judith Sargentini (34)
ChristenUni - SGP Peter van Dalen (50)
PvdA Natasja Oerlemans (39)
Neweuropeans Arno Uijlenhoet (40)