Nachrichten Mai 2009


ABSTIMMUNG: Curaçao stimmt heute über seine Zukunft ab

Den Haag/Willemstad. JoK/VK/TR. 15. Mai 2009.

Die rund 119.000 Wahlberechtigten der Karibikinsel Curaçao entscheiden heute per Volksentscheid über die politische Zukunft ihres Landes: Entweder ein autonomer Staat innerhalb des Königsreichs der Niederlande zu werden – oder nicht. Niederländische Tageszeitungen warnen vor Anti-niederländischen Stimmungen und Eskalationen.

Die Vereinbarungen mit den Niederlanden für die Selbstständigkeit sind klar definiert. Curaçao darf dem Vertrag zufolge eine selbständige Haushaltspolitik führen, und die Niederlande erlassen 1,7 Milliarden Euro, 70 Prozent der Staatsschulden. Im Gegenzug bekommt die niederländische Regierung Mitsprache- und Kontrollrecht bei den Regierungsausgaben und der Rechtspflege des Staates. Die „Patriotische Front“, eine Bündelung diverser Oppositionsparteien Curaçaos, ruft aus diesem Grund die Bevölkerung auf, gegen den Vertrag zu stimmen. Die von den Niederlanden gestellten Bedingungen seitens seien zu weitreichend, eine Vertiefung des „niederländischen Neokolonialismus“ sei unbedingt zu verhindern. Die Anhängerschaften der Befürworter und Gegner der staatlichen Autonomie liegen den letzten Meinungsumfragen zufolge ungefähr gleich auf, die Kampagnen sind äußerst emotionalisiert und plakativ. Inhalte werden kaum vermittelt, eher scheint es um eine oberflächliche Konfrontation der beiden Lager zu gehen: Das Pro-Lager warnt vor Nein-Stimmern, da sonst die Staatsschuld nicht mehr zu bremsen sei, das Nein-Lager mahnt, im Falle einer Zustimmung zum Vertrag den letzten Rest an Selbstständigkeit zu verlieren. Die Regierung ist alarmiert, warnt ihrerseits vor Ausschreitungen und hat die Polizeipräsenz an den 106 Wahllokalen und den Hot Spots verstärkt. Die niederländische Tageszeitung ruft niederländische Praktikanten in Curaçao auf, „Acht zu geben“, da es letztes Jahr bei Oppositionsdemonstrationen zu Übergriffen auf weiße Bevölkerungsschichten und Krawallen „rassistischer Art“ gab.

Sollte Curaçao mit „Ja“ abstimmen, dann wird die politische Situation wie im Vertrag ausgehandelt und derzeit praktiziert, weitergeführt. Das gilt besonders für die durch die Niederlande bereits begonnene Sanierung der Staatsschuld – vorausgesetzt, der Inselstaat hält sich an die vereinbarten Staatsgesetze und Bedingungen. Im Falle einer Mehrheit der „Nee“-Wähler, sind die (politischen) Folgen weniger deutlich: Premierministerin Emily de Jongh-Elhage kündigte an, von ihrem Amt zurückzutreten. Und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende machte deutlich, dass die Niederlande dann nicht länger bereit seien, die Schuldensanierung zu übernehmen. Die niederländische Tageszeitung NRC Handelsblad zitiert Ank Bijleveld, Staatssekretärin des niederländischen Innenministeriums, die mit Blick auf den Schuldenerlass auf die „einmalige, einzigartige Chance“ hinweist, die die Insulaner heute ergreifen könnten.

Seit Jahrzehnten gibt es in den Niederlanden und auf den Niederländischen Antillen Diskussionen über die politische Zukunft des Gebietes. Die Antillen sind seit 1954 innenpolitisch vollkommen autonom, über die Außen- und Verteidigungspolitik wachen die Niederlande. Im Dezember 2008 wurde beschlossen, das Land Niederländische Antillen als politische Einheit bis 2010 aufzulösen (ontmanteling). Über die Bildung zweier neuer Staaten innerhalb des niederländischen Königsreichs, Curaçao und Sint Maarten (Aruba hat bereits seit 1986 diesen Status), sowie die Eingliederung der Inseln Bonaire, Saba und Sint Eustatius als „besondere Gemeinden“ in die Niederlande entscheiden u.a. die jeweiligen Länderreferenden.

Die Wahllokale sind zwischen 8 Uhr (14 Uhr niederländische Zeit) und 19 Uhr geöffnet, eine erste Hochrechnung wird bereits wenige Stunden später erwartet