Nachrichten Mai 2009


INNENPOLITIK: Parteien distanzieren sich von Wilders

Den Haag. CK/NRC/VK/TR. 12. Mai 2009.

Bereits zwei Jahre vor den Parlamentswahlen kommt in den Niederlanden Wahlkampstimmung auf. Passend zur anstehenden Europawahl bekennen die niederländischen Parteien Farbe und wenden sich nahezu kollektiv von Geert Wilders und seiner rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) ab. Nach GroenLinks, SP, D66 und Koalitionspartner ChristenUnie sprachen sich nun auch die Sozialdemokraten gegen eine mögliche Koalition mit der PVV aus. Wouter Bos, Parteiführer der PvdA, bezeichnete eine eventuelle Zusammenarbeit als „absolut undenkbar“. Wilders stehe nicht, so Bos, für die Niederlande, die er sich wünsche: Wilders repräsentiere ein „ödes und kaltes“ Land, wohingegen er ein „warmes und solidarisches“ Land anstrebe. Insbesondere die extreme anti-islamische Haltung der PVV, die SP-Fraktionsvorsitzende Agnes Kant bei ihrer Koalitionsabsage als „diskriminierende Politik“ bezeichnete, ist anderen Parteien ein Dorn im Auge.

Die Partei von Ministerpräsident Balkenende, der christdemokratische CDA, sowie die konservativ-liberale VVD halten sich hingegen mit ihren Äußerungen zurück. Sie gaben bekannt, keine Partei von vornherein ausschließen zu wollen, was zu Unruhen innerhalb des CDA führte. Insbesondere Altgediente der Partei hegen eine Abneigung gegen die rechtspopulistische Partei.

Ein Grund für die frühzeitige Distanzierung der Parteien dürften auch die alarmierenden Umfrageergebnisse der letzten Monate sein. Fänden zurzeit bereits Wahlen statt, könnte die PVV gar 32 Sitze erzielen und als stärkste Partei in die Zweite Kammer einziehen. Bislang ist sie mit neun Sitzen im Parlament vertreten.