Nachrichten MÄRZ 2009


AUßENPOLITIK: Afghanistan-Konferenz bereits jetzt ein Erfolg

Den Haag. CK/VK/NRC/TR. 31. März 2009

Bereits vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag am heutigen Tag sparte der amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, nicht mit Komplimenten. Die Konferenz sei bereits jetzt „ein Erfolg“, da sich mehr als 70 Länder – trotz diverser Meinungsunterschiede – auf Einladung der Niederlande im World Forum Convention Center zusammenfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Innerhalb weniger Wochen organisierten die Niederlande die eintätige Konferenz, an der neben den geladenen Ländern auch verschiedenste internationale (Hilfs-)Organisationen teilnehmen. Rund 2.000 Gäste werden in Den Haag erwartet, darunter eine Delegation aus dem Iran. Diplomaten sehen in der Teilnahme des Landes einen großen Fortschritt auf dem Weg zu einer möglichen Annäherung an die USA, auch wenn US-Außenministerin Hillary Clinton vor ihrer Abreise nach Den Haag verlauten ließ, keine Gespräche mit ihrem iranischen Kollegen geplant zu haben. Im Vorfeld der Konferenz forderte das kürzlich errichtete niederländische Iran-Komitee, in dem sich neben iranischen Flüchtlingen auch einige ehemalige Politiker zusammengeschlossen haben, dass die Anwesenheit des Irans keine Auswirkungen auf den internationalen Druck auf das Land haben dürfe. „Eine fruchtbare Annäherung an den Iran ist allein möglich, wenn das Land wirklich Schritte unternimmt, um die Menschenrechte zu verbessern und das Atomprogramm zu beenden“, so der ehemalige Innenminister und Komiteevorsitzende Bram Peper.

Im Vorfeld der Konferenz kamen erneut Diskussionen um die zukünftige Rolle der Niederlande in Afghanistan auf. Ende letzten Jahres hatte Ministerpräsident Balkenende verlauten lassen, dass man eine mögliche Anfrage des neuen amerikanischen Präsidenten zu einer weiteren Beteiligung in Afghanistan nicht grundsätzlich ablehnen würde. Außenminister Maxime Verhagen betonte in der letzten Woche jedoch erneut, dass die niederländischen Truppen wie geplant Ende 2010 aus der Provinz Uruzgan abgezogen werden sollen – Pläne für einen Einsatz in anderen Regionen des Landes gibt es bislang noch nicht. Holbrooke hatte gestern das Auftreten der Niederlande in Uruzgan gelobt – die dort praktizierte Kombination aus Militär, Diplomatie und Hilfsleistungen lässt sich auch in der neuen Strategie Obamas wiederfinden. Ob ein geplantes Gespräch zwischen Clinton und Außenminister Verhagen oder die Konferenz selbst zu konkreteren Absprachen führen werden, ist ungewiss. Bei der Konferenz stehe die Frage nach der „besten politischen Strategie“ und nicht die Frage nach extra Truppen und Finanzhilfen im Mittelpunkt, so Minister Verhagen. Zudem hätten „der Zweck und das Thema der Konferenz, ebenso wie die niederländische Gastgeberschaft, nichts mit der Beschlussfindung einer [zukünftigen] niederländischen Beteiligung in Afghanistan zu tun.“ Für ihn ist die Konferenz insbesondere ein Zeichen internationaler „Verbundenheit und Solidarität“ mit Afghanistan.