Nachrichten MÄRZ 2009


D-NL: Ex-RAF-Terrorist Folkerts droht Haft in den Niederlanden

Den Haag. TM/VK. 30. März 2009.

Der Gerichtshof in Den Haag hat in der vergangenen Woche ein Urteil zu einem Polizistenmord von vor über 30 Jahren gesprochen. Demnach darf die Niederlande das Urteil einer 20-jährigen Freiheitsstrafe für das Ex-RAF-Mitglied Knut Folkerts aus dem Jahr 1977 immer noch vollstrecken. Der heute 57-jährige Folkerts hatte am 22. September 1977 in Utrecht den Polizisten Arie Kranenburg erschossen und einen weiteren Beamten schwer verletzt. Zu dem Schusswechsel kam es bei einem von der Polizei observierten Autoverleih, bei dem Folkerts und eine Komplizin ihre Fahrt unterbrachen. Die Verurteilung zu 20 Jahren Haft erfolgte noch im selben Jahr.
Da Folkerts auch in seinem Heimatland Deutschland von der Polizei gesucht wurde, lieferte ihn der niederländische Staat im Jahr 1978 – nur kurze Zeit nach seiner Verurteilung in Utrecht – aus. Den Haag stimmte der Übergabe zu, da die Bundesrepublik die Absicht erklärte, Folkerts wegen seiner Mitgliedschaft in der Rote Armee Fraktion und der Beteiligung an den Morden an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen zu wollen. Ein Urteil sprach man dort 1980: Knut Folkerts wurde zur Verbüßung einer lebenslangen Haft verurteilt. Nach abgesessenen 18 Jahren wurde Folkerts 1995 jedoch auf Bewährung freigelassen, da er sich dem bewaffneten Kampf losgesagt hatte. Weitere 15 Jahre später wurde auch die Auflage der Bewährung aufgehoben, sodass Folkerts seit 2000 seine Strafe in Deutschland vollständig abgebüßt hat.
Dies sieht Joke Kranenburg, die Witwe des erschossenen niederländischen Polizisten jedoch ganz anders: Sie kämpft bereits seit Jahren dafür, dass Folkerts seine Strafe von 20 Jahren Haft für den Mord an ihren Mann vollständig absitzt. Dafür ging sie bis vor Gericht und bekam 2006 Recht. Folkert legte durch seinen Anwalt anschließend Berufung ein. Jetzt bestätigte das Gericht in Den Haag erneut die Gültigkeit des Urteils gegen Folkerts, wonach sich Joke Kranenburg froh und erleichtert zeigte: „Ich habe Kuchen geholt als ich es erfuhr. Folkerts muss seine Schuld an meine Familie absitzen. Er geht müßig durchs Leben. Ich will Gerechtigkeit.“ Ginge es nach dem Willen der Witwe, dann muss Folkerts mindestens ein Jahr hinter Gitter, wo er sich „bewusst werden muss, dass er einen niederländischen Polizisten getötet und das Leben seiner Familie verwüstet hat“.
Mit dieser Meinung steht Joke Kranenburg in den Niederlanden nicht allein. Bereits 2001 hatte das Justizministerium in Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen Folkerts ausgestellt. Da Folkerts vorzeitig aus der lebenslangen Haftstrafe entlassen wurde und Deutschland sich somit nicht an die Absprache n gehalten habe, fühlte man sich nicht mehr an das Übereinkommen aus dem Jahr 1978 gebunden. Der internationale Haftbefehl lieferte allerdings keinen Erfolg, weshalb sich die Niederlande im Juli 2005 mit einem Vollstreckungsersuchen an den deutschen Staat wendeten – auch dieses blieb jedoch ohne Erfolg. Ob das jüngste Urteil aus Den Haag eine neue Wendung in den Fall Folkerts bringen wird bleibt abzuwarten. Für Joke Kranenburg ist es zumindest schon einmal beruhigend, dass Folkerts Deutschland nicht verlassen kann, ohne verhaftet zu werden.