Nachrichten MÄRZ 2009


WIRTSCHAFTSKRISE: Balkenende und Merkel schlagen Globale Charta vor

DEN HAAG. JOK/FAZ/NRC. 20. März 2009

In einem gemeinsam verfassten Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Tageszeitungen am gestrigen Donnerstag veröffentlicht wurde, haben sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende für den „Aufbau einer neuen Finanzarchitektur“ ausgesprochen, „die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts“ gerecht werden solle. Mit Blick auf den am 1. und 2. April anstehenden Londoner Gipfel für Wachstum, Arbeitsplätze und Stabilität, die Fortsetzung des außerordentlichen G-20 Treffens im November 2008 in Washington, schlagen die beiden Staatschefs einen „stabilen globalen Rahmen gemeinsamer Werte“ vor, „der exzessivem und verantwortungslosem Handeln klare Grenzen setzt“. Die gemeinsame Initiative Globale Charta für nachhaltiges Wirtschaften soll eine „Sammlung übergeordneter Prinzipien“ sein, die „die wirtschaftliche Freiheit, Rechenschaftspflicht und Verantwortung als grundlegende Eckpfeiler des Wirtschaftens miteinander in Verbindung setzt“, um eine vergleichbare Wirtschaftskrise zu verhindern und die gleichzeitig umfassend auf die „Ansprüche der Menschen im Zeitalter der Globalisierung“ nachhaltig Rücksicht nimmt.

Neben dem Vorschlag der Charta fordern Merkel und Balkenende die unbedingte Einhaltung der in Washington vereinbarten Mindeststandards bei der geplanten Aufsicht und Regulierung der Weltfinanzmärkte, sodass „alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden“ um die Glaubwürdigkeit der G-20 Beschlüsse zu manifestieren und Vertrauen und Stabilität zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Verschärfung der Finanzaufsicht beispielsweise, durch entschiedenes Handeln gegen Steueroasen oder „die Unsitte von Bonuszahlungen“ vorzugehen, gehen weit über die in Washington besprochenen Ansätze hinaus.
Die auch als Wendepunkt klassifizierte Krise nutzen die beiden Staatschefs, um auf die derzeitige enge internationale Zusammenarbeit und deren Ansatzpunkte für weitere Vorhaben, „die das Leben der künftigen Generationen auf der ganzen Welt prägen werden“, aufmerksam zu machen. Der „aktuelle Geist internationaler Zusammenarbeit“ solle genutzt werden, den Anliegen - Armutsbekämpfung, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der ärmeren Länder, Stärkung international vereinbarter Sozialstandards, Bekämpfung des Klimawandels und Erschließung erneuerbarer Energiequellen - gemeinsam deutlich Gestalt zu geben.