Nachrichten MÄRZ 2009


POLITIK: PvDA-Kongress: Bos sind die Hände nicht gebunden

Utrecht. TM/VK/Trouw. 16. März 2009.

Das Datum für den Parteikongress der sozialdemokratischen PvdA am Wochenende hätte man ungünstiger kaum wählen können. Während die Spitzengespräche der drei Koalitionspartner CDA, PvdA und CristenUnie über die nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise (NiederlandeNet berichtete) noch in vollem Gang sind und am Ende der vergangenen Woche zunächst ohne Ergebnis vertagt werden mussten, machte sich Vizepremier Wouter Bos am Samstag nach Utrecht auf.

Und auch bei den eigenen Parteimitgliedern standen die möglichen Optionen zur Stützung der Wirtschaft auf der Agenda ganz weit oben. Wünsche wie mehr soziale Sicherheit, keine Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit oder einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge wurden zuhauf geäußert, weshalb man durchaus von einem gewissen Risiko sprechen konnte, welches vom Kongress der nicht selten streitlustigen Sozialdemokraten ausging: Auf keinen Fall wollte Wouter Bos mit gebundenen Händen in die Gespräche mit Jan Peter Balkenende (CDA) und André Rouvoet (ChristenUnie) zurückkehren – eine Besorgnis, die zuvor auch von den Verhandlungspartnern CDA und ChristienUnie geäußert wurde. „Brütende Hühner soll man nicht stören“ rief Bos den 1200 anwessenden Parteimitgliedern in Utrecht zu. Und auch die PvdA-Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer, Mariëtte Hamer, bat um Unterstützung für die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen: „Es ist wie mit Puzzlestücken. Die Eckstücke liegen jetzt.“ fasste sie den Stand der Verhandlungen in Den Haag zusammen. Am Ende schienen die Kongressabgeordneten die Mahnungen geschluckt zu haben und sicherten Bos und Hamer für die weiteren Gespräche jenen Spielraum zu, den sie sich zuvor gewünscht hatten.

Aber nicht nur wegen der aktuellen Finanzkrise war der Parteikongress spannend – mit dem parteiintern seit Wochen diskutierten neuen Integrationspapier der PvdA (NiederlandeNet berichtete) stand am Wochenende auch eine weitere heikle Frage zur Abstimmung. So war in bisweilen emotionalen Debatten zu hören, dass die neue Resolution zur Integrationspolitik viel zu weit rechts angesiedelt sei und der Linie von Geert Wilders folge. Aber auch hier brach schließlich eine flammende Rede der Parteivorsitzenden Lilianne Ploumen den vereinzelten Wiederstand gegen das neue Papier – nach einigen Anpassungen stimmten die Parteimitglieder schließlich für den neuen Kurs beim Thema Integration und Migration.

Als dritten großen Themenbereich gingen die Sozialdemokraten in Utrecht wenige Monate vor der Europawahl im Juni das Thema Europa an. So verabschiedete man das offizielle Parteiprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament und stellte die eigenen Kandidaten auf. Als Spitzenkandidat wird sodann der EP-Abgeordnete Thijs Berman in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen.