Nachrichten MÄRZ 2009


WIRTSCHAFTSKRISE: Krisengespräch zwischen Koalitionspartnern verschoben

Den Haag. JoK/NRC. 13. März 2009

Die drei niederländischen Koalitionspartner CDA, PvdA und ChristenUnie haben gestern Abend die Verhandlungen über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise abgebrochen und auf Montag verschoben. Geplant war die Einigungsgespräche am heutigen Freitag erfolgreich beenden zu können. Die Verhandlungen dürften jedoch nach diesem Wochenende zäher verlaufen, da die sozialdemokratische PvdA und die christlich-konservative ChristenUnie Versammlungen mit ihrer jeweiligen Basis planen, um die Konturen ihrer Politik während der Rezession weiter zu besprechen.

Bereits zu Beginn dieser Woche mussten die Koalitionsgespräche abgebrochen werden. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) führte anschließend einzelne Sondierungsgespräche mit den Parteichefs der Sozialdemokraten und der ChristenUnie, Wouter Bos und André Rouvoet. Schwierigster Streitpunkt am Verhandlungstisch bleibt die Frage, wann und wie stark Einsparungen vorgenommen werden sollen. Aber auch die Klärung der Fragen rund um die Verrechnung der Hypothekenzinsen, der gesetzlichen Krankenversicherung und der Verschiebung des Renteneintrittsalter auf 67 Jahre, drängen.