Nachrichten MÄRZ 2009


INTEGRATIONSDEBATTE: Bos kritisiert Koalitionspartner

Den Haag. CK/NRC/VK. 11. März 2009

„Wir sprechen zumindest noch über Integration“, ließ Finanzminister und Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA, Wouter Bos, gestern in einem Interview gegenüber der Tageszeitung NRC verlauten und kritisierte damit den Koalitionspartner CDA. Die Christdemokraten würden, so Bos, die Integrationsdebatte „völlig liegen lassen“ und hätten eine „Todesangst“ über Religion und Religionskritik zu sprechen. Ausgangspunkt des Interviews bildet der Parteikongress der Sozialdemokraten, der am kommenden Wochenende stattfinden wird. Auf der Agenda steht unter anderem ein neues Integrationsprogramm, das in den letzten Wochen zu viel Kritik und Emotionen in den eigenen Reihen geführt hatte. Kritiker warfen der Parteispitze vor, dass das neue Programm zu nationalistisch sei. Die Integrationsprobleme würden zudem zu einseitig betrachtet und es werde eine zu scharfe „Wir-Sie“-Trennung vorgenommen. Beinahe 400 Änderungsanträge lokaler Parteigruppen und eine Anpassung des Programms waren die Folge. Bos legte die parteiinterne Kritik hingegen positiv aus – sie ist für ihn ein Zeichen dafür, dass die PvdA mehr als andere Parteien „ein Spiegel der Gesellschaft“ sei. Zugleich verwies er auf die Aktualität der Integrationsdebatte: „Es ist unvermindert wichtig und aktuell. Es ist sicherlich einer der Gründe, warum Geert Wilders in den Umfragen so hohe Werte erhält. Und die Geschichte lehrt uns, dass gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten Menschen anfangen, nach Sündenböcken zu suchen.“ Der Koalitionspartner reagierte überrascht auf die Vorwürfe der Sozialdemokraten. Ministerpräsident Balkenende forderte seinen Kollegen auf, sich auf die „Dinge innerhalb der PvdA zu konzentrieren.“ Ähnliche Töne kamen aus den Reihen der CDA-Parlamentsfraktion. Bos lenke, so Madeleine van Toorenburg, mit seinen Äußerungen allein von der „Zerrissenheit seiner eigenen Partei“ ab.