Nachrichten MÄRZ 2009


POLITIK: D66-Parteitag – Nur zwei Brötchen für jeden

Rotterdam. TM/VK/Trouw. 09. März 2009

Eine bessere Metapher für die aktuelle Beliebtheit der linksliberalen Partei Democraten 66 (D66) hätte man sich gar nicht ausdenken können: Der Saal des Rotterdamer Kongressgebäudes De Doelen, in dem D66 am Samstag ihren Parteitag zur Vorbereitung der Europawahl in Juni abhielt, war schlichtweg viel zu klein für die hohe Anzahl der angereisten Parteianhänger. 750 Menschen passen in den bereits vor zwei Jahren angemieteten Saal, doch ganze 1100 D66-Miglieder waren angereist – mehrere Hundert von ihnen mussten sodann auf einen Nebenraum ausweichen und die Geschehnisse auf dem Podium vor Bildschirmen verfolgen. Zudem mussten sich die Angereisten untereinander solidarisch erklären und sich auf zwei Brötchen während der Mittagspause beschränken.


Das die Partei sich zurzeit auf einer Sympathiewelle befindet ist schon seit längerem deutlich und wurde auch durch die jüngsten Meinungsumfragen bestätigt. Die Liberalen um den Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten Alexander Pechtold können zurzeit mit den besten Zahlen der vergangenen 13 Jahre glänzen: Bei beiden führenden Meinungsforschungsinstituten kamen sie in der letzten Sonntagsfrage auf umgerechnet 19 Parlamentssitze – ganze 16 mehr als sie zurzeit innehaben. Zudem hat die Führungsfigur Pechtold in der vergangenen Woche Finanzminister Wouter Bos in den Meinungsumfragen als populärsten Politiker des Landes abgelöst. Diese aktuellen Erfolge spiegeln sich nun auch in der Zahl der Parteimitgliedschaften wieder, denn die Parteivorsitzende Ingrid van Engelshoven konnte am Wochenende die neue Zahl von 14.000 Anhängern verkünden.

Sah man auf dem Parteitag viele junge Gesichter, so bildet das nicht unbedingt die wirkliche Zusammensetzung der Partei ab. Denn D66 verfügt über eine relativ alte Mitgliederstruktur: Drei Viertel sind dabei über 35 und die Hälfte aller Mitglieder über 50 Jahre alt. Beim Bildungsgrad geht man bei D66 von sehr hoch ausgebildeten Wählern aus: 58 Prozent haben zumindest die Fachhochschulreife, was viel höher als der niederländische Durchschnitt mit 31 Prozent ist. Unterrepräsentiert sind zurzeit allerdings Frauen und vor allem Menschen mit Migrationshintergrund.

Die neuen Anhänger kommen zumeist aus dem konservativen und sozialdemokratischen Lager von CDA und vor allem PvdA zu D66 herüber. Rund ein Viertel der aktuell prognostizierten Anhänger kommt dabei von den Sozialdemokraten – dies zumeist aufgrund der liberaleren Positionen von D66. Die PvdA muss jetzt um ihren zweiten Flügel fürchten, der sich aus zumeist höher ausgebildeten Sozialdemokraten zusammensetzt. Aber auch bei dem CDA, der anderen großen Volkspartei, laufen die potentiellen Wähler vermehrt zu D66 über, da sie mit der passiven Haltung von Premier Balkenende bei der Frage nach geeigneten Maßnahmen zur Abwehr der aktuellen Rezession unzufrieden sind.

Inhaltlich suchen die neuen und alten Anhänger bei D66 ein Programm, welches außergewöhnlich deutlich Stellung bezieht: Man ist pro Europa, gegen Wilders, aber für Meinungsfreiheit. Alles dreht sich dabei um den smarten Alexander Pechtold, der sich als beliebter Gast in den politischen Talkshows erwiesen hat und sich laut Zitat des Politikwissenschaftlers Philip van Praag  in der Tagezeitung de Volkskrant als „großer Gegenspieler“ von Geert Wilders sieht. Pechtold stelle sich, so Van Praag weiter, zurzeit als eine Art „staatsrechtliches Gewissen“ auf.

Trotz der aktuellen Hochstimmung wurden auf dem Parteitag am Wochenende aber auch die aktuellen Probleme der Partei deutlich, die sich aus dem Sympathiegewinn ergeben. Nicht nur das die Anzahl der Brötchen am Samstag knapp wurde – da sich die Geldeinnahmen der Partei aus der Parteienfinanzierung nach den letzten Wahlergebnissen bemessen, hat man aufgrund der vielen neuen Anhänger aktuell finanzielle Unterstützung nötig. Zudem sucht man verzweifelt nach mehr Mitgliedern, die sich auf lokaler Ebene aktiv beteiligen wollen und auch bereit sind, Mandate zu übernehmen. Denn sollte es bei der aktuell hohen Zustimmung bleiben, dann könnte man spätestens bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bei der Besetzung der Posten in den Gemeinderäten ein Personalproblem haben.