Nachrichten MÄRZ 2009


POLITIK: Meinungsumfragen - PVV-Anhänger „normalisieren“ sich

Den Haag. TM/VK/De Telegraaf/peil.nl. 2. März 2009.

Aus den am vergangenen Wochenende präsentierten Ergebnissen der jüngsten Wahl-Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond geht die rechtsliberale Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) des Vorsitzenden Geert Wilders zum ersten Mal als Sieger hervor. Wären bereits jetzt Parlamentswahlen, dann könnte Wilders‘ PVV mit 27 Sitzen die meisten Mandatsträger in das Parlament entsenden. Die Regierungspartei CDA unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende käme nur noch auf 26, der sozialdemokratische Koalitionspartner PvDA auf 21 Sitze – beide verlieren im Vergleich zum Vormonat jeweils einen Sitz. Weiterer Gewinner der jüngsten Meinungsumfrage sind die linksliberalen Democraten 66, die laut Meinungsforscher De Hond nunmehr auf 19 Sitze kommen würden und so rund sechsmal so groß wären wie es die aktuelle Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

Geert Wilders nahm die neuesten Zahlen mit Freude entgegen. Entgegen der Boulevardzeitung De Telegraaf äußerte er die Hoffnung auf schnelle Parlamentswahlen: „Wenn es nach mir geht, dann sind die schon morgen und ich bin neuer Ministerpräsident.“ Die aktuell hohen Zustimmungswerte für Wilders und seine PVV werden aber nicht von allen geteilt – die Zahlen der Sonntagsfrage weichen stark von jenen des letzten Politikbarometers vom Institut Synovate aus der vergangenen Woche ab. Darin kam die PVV nur auf 20 Sitze und ging somit als Dritte Kraft hinter dem CDA (34 Sitze) und der PvDA (28) aus dem Rennen. Die vermehrte Zustimmung für die PVV geht dabei direkt zu Lasten von Wilders‘ ehemaliger Partei VVD, aus deren Mitte die meisten neuen Wilders-Anhänger stammen.

Als Ursachen für den beachtlichen Zugewinn der PVV in den präsentierten Zahlen De Honds wird der umstrittene Beschluss des Amsterdamer Gerichtshofs gedeutet, um Geert Wilders aufgrund fremdenfeindlicher Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen. Seit der Ankündigung des Gerichtshofs ist Wilders nach Aussagen von De Hond in den Umfragen um ganze zehn Sitze gestiegen. Aber auch die Weigerung Großbritanniens, Wilders Zutritt zum Land zu gewähren, um seinen islamkritischen Film Fitna in dortigen Parlament vorzuführen (NiederlandeNet berichtete), hätte die PVV in der Sympathieskala weiter nach oben befördert. Ein ähnlicher Effekt war bereits im Jahr 2004, noch vor Gründung der PVV zu erkennen, als Wilders noch eine Ein-Mann-Fraktion bildete: Kurz nach dem Mord auf den Filmemacher Theo van Gogh stieg der Zuspruch für Wilders Politik in Meinungsumfragen auf 29 Parlamentssitze an.

Veränderungen kann man auch bei der Zusammensetzung der Wilders-Anhänger beobachten: Laut Untersuchungen des Meinungsforschungsinstituts TNS NIPO kann Wilders immer mehr hoch ausgebildete Niederländer für seine Positionen gewinnen. Das Profil der PVV-Anhänger scheint zudem immer mehr dem des Durchschnitts-Niederländers zu gleichen: „Die Wilders-Wähler normalisieren“ hieß es dazu in der Tageszeitung De Volkskrant. Damit unterscheiden sich die Anhänger von jenen, die im Jahr 2002 für die Partei LPF des ermordeten Pim Fortuyn stimmten – denn diese kamen durchschnittlich vermehrt aus unteren sozialen Schichten.

Viele Niederländer – und hier vor allem jene gut ausgebildeten – scheinen Wilders‘ Kritik an der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu unterstützen. Nach Aussagen des Sozial-Kulturellen Planbüros (Sociaal Cultureel Planbureau, SCP) ist dies für große Teile der Bildungsschichten der Grund, um die PVV zu wählen. Wilders ist jedoch nicht der erste in den Niederlanden, der sich verstärkt für die Meinungsfreiheit einsetzt. „Seit dem Jahr 2000“, so SCP-Direktor Paul Schnabel, „beobachten wir, dass die Sorge um das freie Wort stark zunimmt“. Damals war es Pim Fortuyn, der diese Thematik auf die politische und gesellschaftliche Agenda brachte und dafür schließlich mit seinem Leben bezahlte. Wilders‘ Definition von Meinungsfreiheit ist laut Aussage Schnabels jedoch ein Paradoxon: Denn auf der einen Seite fechtet Wilders mit allen Mitteln für das Freie Wort – auf der anderen Seite will er aber den Koran verbieten und radikalen Predigern den Zugang zum Land verweigern. „Es geht letztendlich also nicht um die allgemeine Meinungsfreiheit, sondern um unsere Meinungsfreiheit“, so Schnabel weiter. Zentral steht dabei also die Angst, dass sich die eigene Kultur verändert. „Es geht um die Frage, wem dieses Land gehört. Es ist eine Machtfrage.“, analysiert Paul Schnabel den aktuellen Erfolg Wilders in den Meinungsumfragen.