Nachrichten MÄRZ 2009


WIRTSCHAFTSKRISE: Gerritse-Liste ist „politisches Dynamit“

Den Haag. TM/VK. 2. März 2009.

Die Maßnahmen, mit denen die niederländische Regierung auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, sowie den daraus folgenden wirtschaftlichen Abschwung, reagieren will, kristallisieren sich immer deutlicher heraus. Laut Informationen der Tageszeitung De Volkskrant liegt Ministerpräsident Jan Peter Balkenende dazu seit zwei Wochen eine Liste mit möglichen Optionen vor, die allesamt tiefe Einschnitte für die Bevölkerung bedeuten würden. Ziel der Regierung soll es dabei sein, die Staatsfinanzen nach den jüngsten wirtschaftlichen Rettungs- und Stützungsmaßnahmen (NiederlandeNet berichtete) wieder auf die Reihe zu bringen. Von dem ursprünglichen Ziel, die Staatsschulden zu senken, dürfe auch nach dem für das kommende Jahr prognostizierten Defizit bei den Staatseinnahmen und den neu aufgenommenen Krediten, nicht abgerückt werden. Die Folgen der weltweiten Krise sollen nach Auffassung der Regierungskoalitionäre nicht einfach auf die kommenden Generationen abgeschoben werden.
Innerhalb der Regierungskoalition will man diese Woche zunächst Einigkeit darüber erlangen, zu welchem Zeitpunkt wieder ein ausgeglichener Haushalt anvisiert werden kann. Dazu trifft sich Premier Balkenende (CDA) am Mittwoch mit seinen Vize-Premiers Wouter Bos (PvdA) und André Rouvoet (CU) – vermutet wird, dass man sich auf das Jahr 2015 verständigen wird.
Anschließend wird es um konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gehen. In der Balkenende vorliegenden geheimen Liste aus dem Finanzministerium sollen nach angaben von De Volkskrant sämtliche denkbaren Optionen durchgespielt sein. Die nach Ronald Gerritse, einem hohen Beamten, benannte Liste, soll dabei auch solche Maßnahmen enthalten, die innerhalb der Koalitionspartner als „heilige Kühe“ gelten und politisch wohl eher schwer durchzusetzen sind.
Die höchsten Effekte soll nach Angaben des Gerritse-Arbeitskreises dabei eine mögliche Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erbringen – 6 Milliarden Euro könnten so gespart werden. Aber auch bei den Ausgaben für die Pflege oder Arbeitslosenversicherung werden einige Milliarden Euro an Einsparpotential gesehen – zudem könnten die Studiengebühren angehoben werden. Welche Vorschläge schließlich und endlich ungesetzt werden – allesamt bedeuten sie „politisches Dynamit“ und sind für alle betroffenen mit schmerzlichen Einschnitten verbunden.